Dieser Blog wurde unterbrochen und wird voraussichtlich ab Februar 2018 mit einem neuen Themen-Schwerpunkt fortgesetzt.

07.12.15

Draghi möchte gerne mehr lockern - er darf aber nicht

Die Europäische Zentralbank (EZB) verweigert Mario Draghi zum ersten Mal in dessen Amtszeit die Gefolgschaft. Spekulationen schießen ins Kraut, wonach sich Frankreich an die Seite Deutschlands gestellt hat, um eine extrem weite Öffnung der Geldschleusen zu verhindern. Nutzt Draghi die tiefe Inflation im Euroraum als Vorwand, um Eurobonds durch die Hintertür einzuführen?

"Draghi habe die Erwartungen absichtlich in die Höhe getrieben, um den Zentralbankrat in eine Ecke zu drängen", sagt ein mit den Vorgängen Vertrauter Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Dieses Vorgehen sei problematisch gewesen, weshalb er von mehreren nationalen Notenbankchefs gerügt wurde.

Der EZB-Rat habe sich dann dazu durchgerungen, die Märkte mit seinen Entscheidungen zu den Zinsen und zur Verlängerung Anleihe-Kaufprogramms zu enttäuschen. Draghi wollte offenbar eine Aufstockung der monatlichen Anleihe-Käufe auf 75 Milliarden Euro, vielleicht sogar auf 90 Milliarden Euro durchboxen, er scheiterte aber.

Der scheidende französische Notenbankchef, EZB-Ratsmitglied Christian Noyer, sagte bereits vor einigen Wochen, die monatlichen Käufe von 60 Milliarden Euro wären optimal. Eine Veränderung bräuchte es nicht. Gegen Deutschland und Frankreich würde sich wohl kein EZB-Präsident trauen Geldpolitik zu machen. Da helfen Draghi auch die Stimmen aus Malta und Zypern nicht, die im EZB-Rat das gleiche Gewicht haben wie die von Deutschland und Frankreich.

Aus deutscher Sicht ist Draghi extrem unglaubwürdig - es ist bereits die Rede von einem akuten Sicherheitsrisiko für Sparer. Um vor vier Jahren den Job als EZB-Präsident zu bekommen, heuerte er eine Agentur für Öffentlichkeitsarbeit an, die ihn in Deutschland als Verfechter einer straffen Geldpolitik darstellte. Von der "Bild"-Zeitung ließ er sich eine preußische Pickelhaube verleihen, mit der zum Ausdruck gebracht werden wollte, dass er aus dem Euro keine Lira machen würde.

Tatsächlich stellte sich Draghi allerdings als Verfechter einer extrem lockeren Geldpolitik heraus. Dass es ihm dabei lediglich darum geht, die Inflation im Euroraum auf 2% anzuheben, ist recht unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass er plant, über den massenhaften Ankauf von Staatsanleihen eine gemeinschaftliche Haftung für Schulden durch die Hintertür einzuführen.

Zum Thema:
Kommt jetzt die EZB-Schuldenunion durch die Hintertür?