Leitzinssenkung verschärft Eurokrise

Die EZB hat den Leitzinssatz auf 0,25 Prozent gesenkt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Dieser Meinung sind die Regierungen von Frankreich und Italien. Zu einer völlig anderen Schussfolgerung kommt der Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn. Er wirft den Krisenländern in puncto Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Totalversagen vor. Notenbankchef Mario Draghi subventioniere Südeuropa.

Die eine Gruppe von Ökonomen sagt, dass die Schuldenkrise weitgehend ausgestanden sei. Wenn erst einmal die Bankenunion stehe und das Wirtschaftswachstum im Euroraum wieder an die Einprozentmarke herankomme, könne man den Krisenmodus abstellen. Die andere Gruppe behauptet das Gegenteil. Einer ihrer bekanntesten Vertreter ist der deutsche Volkswirt Hans-Werner Sinn, der seine hohe fachliche Expertise durch den Ifo-Geschäftsklimaindex seit Jahren unter Beweis stellt.

"Draghi missbraucht das Euro-System, indem er den Südländern Billig-Kredite gibt, die sie am Kapitalmarkt so nicht bekommen würden", sagte Sinn im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung. "Die Rettung der Krisenländer ist nicht Aufgabe der EZB, sondern des dafür vorgesehenen Rettungsschirmes."

Insolvenzverschleppung

Zankapfel sind die südeuropäische Banken. Sie würden durch die EZB subventioniert, wodurch die Zentralbank ihren Aufgabenbereich überschreite, sagen Kritiker. Die EZB sei ausschließlich dafür da das Finanzsystem mit Liquidität zu versorgen. Indem sie Dreijahres-Kredite ausreiche und die von südeuropäischen Banken bei der EZB zu hinterlegenden Sicherheiten immer laxer gestalte, betreibe Draghi in Wirklichkeit Insolvenzverschleppung.

Mittlerweile seien fünf Jahre verstrichen, ohne dass sich die Wettbewerbsfähigkeit in den Krisen-Staaten nennenswert verbessert habe, stellt Sinn fest. Damit dürfte der Münchner-Ökonom nur teilweise Recht haben. Es gibt auch Lichtblicke, allen voran Irland. Portugal machte ebenfalls substanzielle Fortschritte, Spanien konnte seine Exportüberschüsse steigern. Griechenland wird 2014 voraussichtlich einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften (ohne die Zinsbelastung der Altschulden).

Die großen Sorgenkinder heißen Italien und Frankreich. Die zweit- und drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion belasten Unternehmen und Verbraucher mit einer Steuer- und Abgabenflut, die in Europa ihresgleichen sucht. Hinzu kommen verkrustete Arbeitsmärkte, ineffiziente Verwaltungen sowie sehr hohe Staatsquoten. Daraus resultiert eine eklatante Wachstumsschwäche, die für Italien besonders bedrohlich ist, weil es den drittgrößten Schuldenberg der Welt vor sich her schiebt.

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