20.02.16

Haftungsunion durch die Hintertür: Der große EZB-Schwindel

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung einer tiefen Inflation entwickelt sich der Euroraum zur Haftungsunion. Die Umverteilungsmaschine läuft an den nationalen Parlamenten vorbei über die Notenpresse. Riesige Bürgschaften werden von Deutschland nach Südeuropa vergeben. Eine gemeinsame Haftung wird zwar von Politikern stets geleugnet - sie ist aber längst da.

Für jede 100 Milliarden Euro, die die Europäische Zentralbank (EZB) italienische/spanische/portugiesische Staatsanleihen kauft, zwingt sie dem deutschen Steuerzahler 5,2 Milliarden Euro an Bürgschaften auf. Am Ende läuft es darauf hinaus, dass Deutschland knapp 60 Milliarden Euro an Garantien alleine für Italien übernehmen muss.

Der Prozess läuft wie folgt ab: Die italienische Notenbank kauft italienischen Staatsanleihen für 100 Milliarden Euro. Für 80% (80 Mrd. Euro) haftet Italiens Notenbank selbst. Für 20% (20 Mrd. Euro) haftet das Europäischen System der Zentralbanken (ESZB). Am EZSB ist Deutschland mit knapp 26% beteiligt. Der deutsche Steuerzahler muss damit bei einem Ausfall für 5,2 Milliarden Euro (26% von 20 Mrd. Euro) in die Bresche springen.

Eigentlich wäre es die Aufgabe des Bundestages, darüber zu entscheiden. Doch ist die Europäische Zentralbank und ihr ESZB unabhängig und damit unantastbar. Für die Befürworter einer Haftungsunion ergibt sich eine einmalige Gelegenheit in der Geschichte, so viele Risiken wie möglich den solide dastehenden Euro-Nordstaaten unterzujubeln. Und davon machen sie kräftig Gebrauch, indem sie ständig vor einer angeblich, gefährlich niedrigen Inflation warnen.

Das ursprünglich auf knapp eine Billion Euro angelegte Ankaufprogramm von Staatsanleihen der EZB wurde im Dezember 2015 auf 1,3 Billionen Euro aufgestockt. Für März 2016 zeichnet sich eine weitere Erhöhung ab. Hinzu kommt: Ursprünglich wollte die EZB maximal 25 Prozent der Staatsanleihen eines Landes kaufen. Das wurde auf 33 Prozent hochgesetzt. Demnächst könnten es 50 Prozent sein.

Im Falle Italiens, das eine Staatsverschuldung von 2,2 Billionen Euro hat (133% der Wirtschaftsleistung), würde das bedeuten, dass 1,1 Billionen dieser Staatsschuld vom Notenbank-System aufgesogen wird. Deutschlands Haftungsanteil wäre dann gemäß obiger Rechnung bei knapp 60 Milliarden Euro. Für Spanien kämen 26 Milliarden Euro hinzu usw.

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