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18.02.16

Ist es schon zu spät? Deutschland will Draghi entmachten

Deutschland will die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank (EZB) beschneiden. Es kann nach Ansicht der Großen Koalition in Berlin nicht angehen, dass die EZB eine Alleinherrscherin des Finanzsystems ist. Hat Mario Draghi die Deutschen ausgetrickst, weil er schnell die Bankenaufsicht durchboxte und erst danach begann Staatsanleihen zu kaufen?

Mit dem Verbot der Staatsfinanzierung über die Notenpresse nimmt es Mario Draghi nicht so genau. Er kauft eifrig Staatsanleihen aus Ländern wie Portugal, dessen Anleihen das Ramschniveau aufweisen. Bei einer ordnungsgemäßen Quantitativen Lockerung sollten aber nur Anleihen mit geringem Ausfallrisiko, also einer Top-Bonität, den Weg in die Bücher einer Notenbank finden.

EZB: "Kauf von Ramschanleihen erhöht unsere Glaubwürdigkeit"

Dass Draghi auf dem Höhepunkt der Eurokrise die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht durchboxte, die auf die Schnelle bei der EZB angesiedelt werden musste, um ein langwieriges Verfahren zur Änderung der EU-Verträge zu umgehen, stellt sich nun als genialer Schachzug heraus. Denn jetzt hat Draghi die Bilanzen der Banken, denen er Staatsanleihen abkauft, im eigenen Haus.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist das offenbar ein Dorn im Auge. Die Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht wäre dringend nötig, wenn er sich die Erfahrungen der vergangenen beiden Jahre ansehe, sagte Schäuble. Der Bundestag hat inzwischen einen Antrag angenommen, wonach es eine strikte Trennung geben soll. Der EZB-Rat dürfe seine Zinsentscheidungen und Anleihekäufe nicht von den Bankbilanzen abhängig machen, sagen die deutschen Parlamentarier.

Deutschland hat recht gute Karten seine Forderung durchzusetzen. Denn die anderen Euroländer benötigen die gemeinsame Einlagensicherung. Dem hat Kanzlerin Angela Merkel bisher nicht zugestimmt. Demzufolge könnte es auf ein Tauschgeschäft hinauslaufen. Berlin trennt die Bankenaufsicht von der EZB ab und entmachtet Draghi, muss dafür aber die deutschen Spareinlagen in eine europäische Einlagensicherung überführen.