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30.10.13

Italiens Pseudo-Reformkurs fliegt auf

Am Devisenmarkt weigert sich der Euro über die Schwelle bei 1,24 Franken zu springen. Die Gemeinschaftswährung bleibt zur Wochenmitte bei 1,2372 hängen. Italiens Wirtschaft steckt tiefer in der Krise als gedacht. Darüber hinaus wollen 940 Milliarden Euro faule Kredite abgeschrieben werden.

Der Pseudo-Reformkurs von Italiens Ministerpräsidenten Enrico Letta fliegt auf. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone wird in diesem Jahr um 1,8 Prozent schrumpfen, sagte der Chef der italienischen Statistikamtes, Antonio Golini, bei einer Parlamentsanhörung in Rom. Lettas Regierung kalkuliert bisher mit einem Minus von 1,4 Prozent.

Die EU-Finanzminister haben nun offenbar einen neuen Plan ausgeheckt, um die rudimentär ausgeprägte Reformbereitschaft Italiens auf die Sprünge zu helfen.

Reformdruck

"Wenn Länder [..] in laufenden Defizitverfahren mehr Zeit zur Korrektur ihres Staatsdefizits bekommen, sollte dies an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die Länder [...] zu bestimmten Reformen verpflichten", sagte der Chef der Euro-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Weil Italiens Wirtschaft stärker schrumpft als bisher gedacht, dürfte Letta große Probleme bekommen die Defizitgrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent der Wirtschaftsleistung auch in den kommenden Jahren einzuhalten. Damit könnte Brüssel von Italien Reformen abfordern, zu denen Rom ohne Druck von Außen nicht imstande wäre.

Hinter hervor gehaltener Hand hört man aus den Regierungskreisen der Euro-Südstaaten immer wieder, dass die europäische Ebene Druck ausüben müsse, um überhaupt etwas ändern zu können.

Italiens Banken haben gemäß einer Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young nach Spanien die meisten faulen Kredite in ihren Büchern. Bei 11,5 Prozent der ausgereichten Darlehen ist die Rückzahlung sehr ungewiss. In Spanien sind es zwölf Prozent. Insgesamt müssen die Kreditinstitute in den 17 Euroländern 940 Milliarden Euro an faulen Krediten in den Griff bekommen.

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