08.03.15

Wie die Schweizer Politik den Franken weichkneten will

Auf kurze Sicht hat der Euro nach Ansicht der Bayerischen Landesbank sein Pulver verschossen. Man sehe keine spürbare Franken-Abwertung in den kommenden Monaten. "Mittelfristig rechnen wir bei einem Einbruch der Schweizer Wirtschaft und einem noch negativeren Einlagensatz der SNB allerdings mit einer Abwertung auf 1,10 CHF/EUR", schreiben die Devisenexperten. Die Berner Regierung könnte dabei behilflich sein.

Der Unmut über die Schweizerische Nationalbank (SNB) wächst. Wegen der Freigabe des Frankens hat sich der Werkplatz Schweiz schlagartig verteuert. Exportunternehmen droht der Verluste der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Politik fürchtet sich vor der Freisetzung von Arbeitskräften. "Der Wirtschaftsminister und die Finanzministerin erwägen einen neuen Mindestkurs. Er sei die beste Möglichkeit, um der Wirtschaft zu helfen", meldet die Schweizer Handelszeitung.

Teile der Schweizer Politik versuchen die Unabhängigkeit der SNB anzubohren. Die Rede ist von einer stärkeren politischen Einbindung. Das Direktorium soll vergrößert und vom Parlament gewählt werden, fordert Thomas Minder, Mitglied der kleinen Kammer des Parlaments (Ständerat). Die Schweizer Volkspartei (SVP) kann sich mit dem Vorschlag nicht anfreunden. Die politische Mitte und Linke schon eher.

"Der zentrale Faktor für die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft sei und bleibe die Geldpolitik der SNB. Alle anderen Instrumente hätten bestenfalls zweitrangig mildernde Wirkung", heißt es in einer Analyse des wissenschaftlichen Dienstes. "Weder finanzpolitische noch wirtschaftspolitische oder organisatorische Maßnahmen sind geeignet, die neue, für die gesamte Volkswirtschaft als schwierig eingeschätzte Situation entscheidend zu beeinflussen oder gar zu überwinden", meinen die Ökonomen des Bundes.

Für den künftigen Wert des Schweizer Frankens sind die aktuell diskutierten Vorschläge der Politik entscheidend. Sollte sich die politische Linke durchsetzen, verlöre die SNB ihren "Hartwährungscharakter". Auf der Priorität der Nationalbank würde neben der Preisstabilität die Beschäftigungspolitik eine zentrale Rolle einnehmen. Die Kontrolle über Bilanz und Devisenbestände, die dem Euro-Mindestkurs bei 1,20 Franken das Genick brach, wäre weitaus weniger wichtig als bisher.

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