09.01.13

Merkels Kanzlerwahlverein vermasselt deutsche Wirtschaft

Deutschland könnte in einigen Jahren in die Rolle des "kranken Mannes Europas" schlüpfen. Das sagt das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bisher während ihrer gesamten Amtszeit keine substanzielle Wirtschaftsreform auf den Weg gebracht. Wenn Deutschland als Wachstumslokomotive ausfällt, wie weich wird dann der Euro?

Gegenüber dem Schweizer Franken kostete die Gemeinschaftswährung zuletzt 1,2085. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs am Dienstagnachmittag auf 1,2092 (Montag: 1,2087) fest. Der Kurs des Euros zum Dollar notiert auf 1,3085. Die Dollarkurs Prognose der National-Bank bei 1,21 pro Euro signalisiert schon jetzt, dass Deutschland die Einheitswährung nicht länger hart halten wird können.

Das langfristige Potentialwachstum der deutschen Wirtschaft liegt nach den Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bei lediglich 1 Prozent. Deutschland hat in Europa das größte Demographieproblem. Die alternde Bevölkerung und die im europäischen Vergleich unterdurchschnittliche Partizipation von Müttern mit Kindern am Berufsleben könnte schon bald die Wirtschaft lahm legen.

Merkel hat in diesem Bereich nichts zustande gebracht. Sie beschäftigt eine 35-järhige Familienministerin, die mit dem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen hoffnungslos überfordert ist und nicht über das politische Gewicht verfügt, um Schuldzuweisungen zwischen kommunalen Politikern, Landespolitikern und dem Bund aufzulösen.

Merkels Partei, die CDU, ist wirtschaftlich vollkommen ausgehöhlt. Es gibt keinen CDU-Spitzenpolitiker mit glaubwürdiger Wirtschaftskompetenz. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will nun mit dem Thema Vollbeschäftigung in die Bundestagswahl gehen. Die Wahl wird Merkel sehr wahrscheinlich gewinnen, weil die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück auf verlorenem Posten sind.

Deutschlands Wirtschaft wird dieses Jahr um rund 0,7 Prozent und nächstes Jahr um 1,5 Prozent wachsen, wie die meisten Forschungsinstitute voraussagen. Danach dürften die Nachholeffekte der Schuldenkrise verfrühstückt worden sein. Es droht eine harte Landung, weil sich Merkel auf der Reformpolitik ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD) ausgeruht hat.