25.09.12

Sparen auf Spanisch in der Eurozo(o)ne: Rentenerhöhung um 1%

Seitdem EZB-Notenbankchef Mario Draghi Ende Juli unbegrenzte Staatsanleihekäufe ankündigte, lassen es die Südeuropäer mit den Reformen schleifen. Am deutlichsten wird dies im Falle von Spanien. Trotz klammer Kassen gönnt die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ihren Landsleuten ein Extra-Arbeitslosengeld und eine Rentenerhöhung.

Rajoy geht ähnlich vor wie Griechenland. Die Eurogruppe wird am Ring durch die Manege gezogen, wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einst sagte. Oberste Maxime seines Handelns scheint dabei zu sein: „Das spanische Sozialstaatsmodell auf Pump muss unter allen Umständen durch die Notenpresse finanziert werden.“

Arbeitslosen-Weltrekord

Mitte August 2012, nachdem sich das Eingreifen der EZB an den Bondmärkten heraus schälte, kündigte Spaniens Regierung an, die die von den Sozialisten eingeführten Sonderhilfe für Langzeitarbeitslose zu verlängern. Nun legt Rajoy nach. Die Renten sollen trotz klammer Kassen und der weltweit höchsten Arbeitslosigkeit um ein Prozent erhöht werden, berichtet die Zeitung „El Mundo“.

Es handele sich dabei um einen Inflationsausgleich, den die Vorgaben der EU eigentlich verbieten. Rajoy macht es trotzdem. Aberwitzig in diesem Zusammenhang erscheint, dass dem umlagefinanzierten Rentensystem die Beitragszahler infolge der Massenarbeitslosigkeit fehlen. Die spanische Regierung habe Brüssel auch mitgeteilt, dass sie das Renteneintrittsalter nicht von 65 auf 67 Jahre erhöhen werde, schreibt „El Mundo“.

Die Europäische Zentralbank hat mit ihren Ankündigungen den klammen Euroländer zwar ein wenig Zeit gekauft. Allerdings wird die Zeit nicht genutzt, um Strukturreformen durchzuführen. Das gleiche Schema konnte man zu Jahresbeginn beobachten, als die EZB durch Dreijahres-Kredite mehr als eine Billion Euro in die Finanzmärkten pumpte. Das meiste davon ging nach Südeuropa.