24.09.12

Wie Athen hinter den Kulissen die Euro-Steuerzahler prellt

„Natürlich werden wir unsere Schulden zurückzahlen, ich verspreche es“. Dies sagte der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras im August 2012 der „Bild“-Zeitung. Griechenland fehlt mit 20 Milliarden Euro fast doppelt so viel Geld fehlt wie bisher angenommen, berichtet das Magazin „Spiegel“ unter Berufung des ihm vorliegenden vorläufigen Berichtes der Troika.

Dem „Spiegel“-Bericht zufolge soll Samaras mehrfach angefragt haben, ob die öffentlichen Gläubiger bereit wären, auf die Rückzahlung von Schulden zu verzichten. Derweil ringt die griechische Regierung öffentlichkeitswirksam über ein 11,5 Milliarden Euro Sparpaket. Die hellenischen Politiker können sich sicher sein, dass sie von der Eurogruppe auf jeden Fall gerettet werden.

Selbstzufriedenheit

In den zurückliegenden Wochen haben sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Österreichs Finanzministerin Maria Fekter und ihr niederländischer Kollege Jan Kees de Jager dafür ausgesprochen, das Hilfsprogramm für Griechenland anzupassen. Die europäischen Politiker scheinen von Selbstzufriedenheit betroffen zu sein, schreibt der Chef-Volkswirt Joachim Fels von Morgan Stanley.

Die Ratingagentur Moody’s Investor Service wird in dieser Woche entscheiden, ob sie Spaniens Staatsanleihen auf das Ramschniveau abstuft. Die von Morgan Stanley beschriebene Selbstgefälligkeit wird auch bei der geplanten Bankenunion sichtbar. Frankreich und Südeuropa wollen ihre Banken so rasch wie möglich unter die Aufsicht der EZB stellen. Deutschland bremst, weil es befürchtet, dass die Sparguthaben der Deutschen über die geplante Einlagensicherung angezapft werden würden.

In das südeuropäische Kalkül Reformen über die Geldpolitik zu egalisieren, passt auch die geplante Hebelung des Euro-Rettungsschirm ESM. Dessen Ausleihvolumen soll von 500 Milliarden Euro auf 2 Billionen gehebelt werden. Es soll offenbar so viel Geld wie möglich in das Schaufenster gestellt werden, damit man an die Wand gefahrene Sozialstaats-Modelle auf Pump und sozialistische Marktwirtschaftsmodelle nicht reformieren muss.