Auch wenn es die Berner Regierung und die Züricher Nationalbank nicht gerne hören wollen. Aber sie tragen aktiv dazu bei, dass sich die Schuldenkrise verschärft. Durch die Aufrechterhaltung eines künstlichen Mindestkurses wird die SNB zum großen Euro-Käufer. Die angesammelten Devisenreserven legt sie sodann in deutschen- und französischen Staatsanleihen an und trägt dazu bei, dass sich der Zinsunterschied zwischen den nördlichen- und südlichen Euroländern vergrößert.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) weist für das erste Halbjahr einen Konzerngewinn von 6,5 Milliarden Franken aus. Der Löwenteil des Ertrages, nämlich 5,1 Milliarden Franken, stammt aus dem Geschäft mit den Fremdwährungspositionen. Der Gewinn resultiert aus Zins- und Dividendenerträgen sowie Kursanstiegen. Damit die Nationalbank den Mindestkurs bei 1,20 verteidigen kann, muss sie Euros kaufen. Die angesammelten Euro-Reserven werden hauptsächlich in Staatsanleihen erstklassiger Bonität mit Herkunft aus Deutschland und Frankreich angelegt.
Die Käufe der Nationalbank tragen mit dazu bei, dass die Anleihekurse von deutschen Bundesanleihen steigen, was im Gegenzug zu einer fallenden Zinsentwicklung führt. Die Zinsen für Zehnjahrespapiere der Bundesrepublik sanken zwischen Anfang Januar und Ende Juli 2012 von 1,94 auf 1,29 Prozent. Renditen von in der Laufzeit vergleichbaren französischen Schuldtiteln fielen von 3,32 auf 2,06 Prozent. Gleichzeitig stiegen Spaniens Zinsen bei den Zehnjährigen von 5,11 auf 6,75 Prozent.
Zusätzliche Brisanz erhält das Thema Mindestkurs und seine Folgen durch die Kommentare des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Er sagte in der vergangenen Woche, dass der Transmissionskanal gestört sei, weil sich die Zinsvorgaben der EZB nicht gleichmäßig auf die Euroländer verteilten und signalisierte Staatsanleihekäufe, um dagegen vorzugehen. Wenn die SNB die Anlage ihrer Euro-Devisenreserven breiter über den Euroraum streuen würde, wäre Draghis Transmissionskanal weniger gestört.
Die Nationalbank hatte Ende Juni Fremdwährungsbestände in Höhe von 365 Milliarden Franken in ihren Tresoren. 60 Prozent, 219 Milliarden Franken bzw. 183 Milliarden Euro, hält sie in Euros. Wenn die SNB von ihrem Basisszenario restlos überzeugt wäre, nämlich dass der Euro nicht zerbricht, dann könnte sie auch spanische Staatsanleihen kaufen und einen aktiven Beitrag zur Krisenbewältigung liefern. Sie tut es aber nicht.
Deutschland sieht sich zunehmend von der Schweiz veralbert. So gewähren die Eidgenossen deutschen Steuerflüchtlingen Unterschlupf, wodurch dem deutschen Fiskus Milliarden an Steuereinnahmen verloren gehen. Nun heizen die Schweizer die Schuldenkrise durch ihren Mindestkurs an. Die Spitze des Eisbergs sind Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder in Verbindung mit Amtshilfegesuche, die die Schweizer Staatsanwaltschaft bei den deutschen Behörden stellte, die die Bundesrepublik jedoch ignorierte.
