31.07.12

Deutschland sagt Nein zur ClubMed Vermögensvernichtungswaffe

Der Euro Rettungsschirm ESM soll nach dem Gusto von Frankreich, Italien und Spanien ein Geldverleiher letzter Instanz werden. Die deutsche Bundesregierung sagt umgehend nein dazu dem ESM eine Banklizenz zu geben. Der Regierungspartner von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, spricht von einer „Vermögensvernichtungswaffe“ und „Inflationsmaschine“.

Wie die Eurozone auf sich gegenseitig losgeht hat, in den vergangenen zwei Woche einen traurigen Höhepunkt erreicht. Spaniens Außenminister José Manuel García Margallo läutet die Verbalschlacht bei einem Treffen von elf EU-Außenministern in Palma de Mallorca ein. Er beschimpfte die Europäische Zentralbank (EZB) als „Untergrundbank“, weil sie keine spanischen Staatsanleihen kaufe, um die Zinsen des klammen Eurolandes zu senken.

Einen Tag spätere kontert der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP). Deutschland werde einen Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB nicht zulassen. Dies veranlasste die spanische Seite offenbar zu einem Griff in die Mottenkiste. Deutschland müsse anderen helfen, weil den Deutschen auch nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen worden ist, sagte Spaniens Europaminister Inigo Mendez de Vigo.

In dieser Woche greift nun Luxemburg in die Debatte ein und stellte sich auf die Seite der Südländer. Wieso sich Deutschland eigentlich den Luxus erlaube, andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen zu machen und die Eurozone wie eine Filiale behandele, fragte der luxemburgische Premier und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in der Süddeutschen Zeitung.

Die CSU, ihres Zeichens bayerische Schwesterpartei von Bundeskanzlerin Merkels CDU, forderte daraufhin den Rücktritt Junckers. Es könne doch nicht sein, dass dem der zahle, die Schuld an der Krise zugeschoben werde, poltert Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Als Affront nimmt man zur Kenntnis, dass Juncker den Deutschen verbieten will eine innenpolitische Debatte über milliardenschwere Hilfsgelder an die Club-Med-Länder zu führen.

Die aufgeladene Diskussion zeigt, dass die Eurogruppe von einer Lösung der Schuldenkrise weiter denn je entfernt ist. Deutschland versucht die Südländer auf Strukturreformen einzunorden, was seit der Abwahl Sarkozys ungefähr so schwer ist, wie einen Wackelpudding an die Wand zu nageln. Spanien und Italien wollen ihre Probleme über die Notenpresse lösen. Das lehnt neben der CDU und der FDP auch die SPD ab.