18.06.12

Spanische Zinsen 10-järhige steigen auf 7,3%: Wann kippt Spanien?

Die Spanier wollen an den Geldbeutel der Deutschen und machen keinen Hehl mehr daraus. Inzwischen muss die spanische Regierung Investoren mit dem Fernglas suchen, um ihre Staatsanleihen loszuschlagen. Die Anleihekurse für Zehnjahrespapiere rauschen immer tiefer in den Keller. Im Gegenzug steigen die Zinsen auf 7,29 Prozent. Ein neues Rekordhoch.

Als die Zinsen in Griechenland, Irland und Portugal die Sieben-Prozent-Marke passierten, mussten die Länder unter den Rettungsschirm schlüpfen. Geld gibt es fortan nur noch gegen Reformen nach dem Gusto der der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds (Troika). Die spanische Regierung will diese Regelung außer Kraft setzen.

Dahinter steckt das antieuropäische, weil unsolidarische Kalkül: Mit Spanien als viertgrößter Volkswirtschaft der Eurozone könne man nicht wie mit den anderen Ländern umspringen. Ministerpräsident Mariano Rajoy will so rasch wie möglich Euro-Bonds. Seine Reformbilanz gilt als äußerst mager. Er privilegierte Rentner und Beamte auf Kosten der jungen Generation.

Rentenerhöhungen und Kürzungen bei Bildungsausgaben passen nicht zusammen. Es muss gerecht zugehen. Als Vorbild kann Spanien die USA nehmen. Dort greifen gerade automatischen Haushaltskürzungen für alle Ressorts nach der Rasenmähermethode. Ferner kann sich Rajoy, der als Gast am G-20 Gipfel in mexikanischen Los Cabos teilnimmt, von den Amerikanern beibringen lassen, wie man mit Banken nach dem Platzen einer Immobilienblase umzuspringen hat.

Als Politiker wählt Rajoy jedoch den Weg des geringsten Widerstandes und will den deutschen Steuerzahler für den spanischen Schuldenberg haften lassen. Wegen den maroden Banken wachsen die Staatsschulden bis Ende 2013 auf 90 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) soll nach dem Willen der spanischen Regierung wieder Staatsanleihen kaufen.