28.05.12

Steinbrück will kein Steuerabkommen mit der Schweiz

Der Ex-Finanzminister und mögliche SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück, lehnt das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Deutschlands politische Linke geht mit dem eidgenössischen Bankgeheimnis abermalig auf Konfrontationskurs. Vor drei Jahren versuchte Steinbrück die Schweiz mit einem Wildwest-Vergleich zu mehr Kooperation in Steuersachen zu drängen und wurde daraufhin von der Zeitschrift „Blick am Abend“ als „Der hässliche Deutsche“ bezeichnet.

„Ich halte es für falsch zuzustimmen, nur um Geld von der Schweiz zu bekommen“, sagte Steinbrück der Deutschen Presse-Agentur mit Hinsicht auf ein Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Länderkollegen. „Das ist etwa so wie die goldene Mohrrübe, die dem Esel vorgehalten wird, um ihn in die richtige Richtung zu leiten. Es legitimiert nachträglich Steuerbetrug, wie ich es für inakzeptabel halte.“

Ein Dorn im Auge ist dem SPD-Mann auch, dass den Deutschen nicht die gleichen Informationsrechte wie die USA erhalten. Die Amerikaner hatten den Druck auf die Schweiz so sehr erhöht, dass es zu einem Lockerung des Bankgeheimnisses kam. Die amerikanischen Finanzbehörde IRS (Internal Revenue Service) kann Rechts- und Amtshilfe aus der Schweiz anzufordern, ohne die mutmaßlichen Steuerhinterzieher benennen zu müssen.

Nicht Schäuble

Steinbrück schlägt auch große Bögen bei der Euro-Politik. Er halte nichts davon, dass Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble Nachfolger von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker werde. Dadurch würde die Bundesrepublik in die Positionen eines Schiedsrichters kommen. Besser sei es den Posten einem Land zu überlassen, das zwischen den verschiedenen Interessen der größeren Mitgliedstaaten vermitteln könne. Juncker hat Schäuble als seinen idealen Nachfolger bezeichnet.