06.01.12

Für SVP-Chef Blocher wird die Dollar-Affäre zum Bumerang

„In der deutschen Regierung hat es Kriminelle“, pöbelt SVP-Chef Christoph Blocher Anfang 2010, als Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble den Kauf einer Steuer-CD genehmigt. Berlin betreibe Diebstahl und Hehlerei, so Blocher. Seine Rolle bei der Beschaffung der Kontoauszüge über die Familie Hildebrand mag der in Deutschland verschriehene Rechtsaußen jedoch nicht kommentieren.

Die Dollar-Affäre wird zum Bumerang für den Vorsitzenden der Schweizerischen Volkspartei. Nachdem SNB-Chef Philipp Hildebrand authentisch erläutern konnte, warum seine Frau Kaysha Hildebrand, die neben der schweizerischen- auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, Franken in Dollar umtauschte, will Blocher vom seinem Fehlverhalten mit der Forderung eines Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) über die Dollar-Affäre offenbar ablenken.

Vor zwei Jahren beschimpfte Blocher die Deutschen für ein Vorgehen, das er sich nun er selbst zunutze gemacht hat. Ob er dabei die Kontoauszüge von Kaysha und Philipp Hildebrand gesehen hat oder nicht, ist zweitrangig. Blochers Doppel-Moral jedoch umso erstaunlicher. Im Ausland fragt man sich bereits, wie lange sich der Schweizer Wähler blenden lässt in einem Land, das für seine direkte Demokratie die höchste Anerkennung genießt.

Schweizer Teuerung 2011


Die Schweizerische Nationalbank (SNB) kann zur Tagesordnung übergehen und sieht sich mit erheblichen Abwärtsrisiken für die Preisstabilität konfrontierte. Die Teuerung 2011 lag im Dezember bei -0,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Auf Monatssicht verringerten sich die Konsumentenpreise um -0,2 Prozent zum November 2011.

Volkswirte fürchten eine dauerhafte Deflation, die bei Verbrauchern zu Kaufzurückhaltung führt und Gewinne der Unternehmen abschmelzen lässt. In Verbindung mit dem starken Schweizer Franken, unter dem neben dem Exportsektor auch die heimische Tourismusbranche leidet, könnte sich das Wirtschaftswachstum 2012 immer weiter abschwächen.