22.12.11

Berner Regierung will am Frankenkurs herum doktern

Den Schweizer Politikern ist der Eurokurs CHF knapp über 1,20 weiterhin ein Dorn im Auge. Zusammen mit den Gewerkschaften drängen die Volksvertreter die Schweizerische Nationalbank (SNB) seit Wochen den Mindestkurs anzuheben. Dieser bleibt jedoch vorerst bei EUR/CHF 1,20, was Notenbankchef Philipp Hildebrand im Rahmen der geldpolitischen Sitzung vom 15. Dezember 2011 ausdrücklich bestätigte.

Unterdessen forderte eine führende Sozialdemokratin die Erhöhung des Mindestkurses. Es sei eine absolute Notwendigkeit die Wechselkursuntergrenze auf mindestens EUR/CHF 1,40 anzuheben, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer von der Sozialdemokratischen Partei (SP). Unter Devisenexperten gilt die Forderung als vollkommen realitätsfremd, auch weil sie die Nationalbank ruinieren könnte.

Bei einer Eskalation der Schuldenkrise wäre die Schweizerische Nationalbank (SNB) wahrscheinlich chancenlos und könnte einen Mindestkurs bei EUR/CHF 1,40 nicht verteidigen. Der daraus resultierende Glaubwürdigkeitsverlust würde für Jahre an der SNB haften bleiben und könnte womöglich nur durch einen Rücktritt von SNB Präsident Philipp Hildebrand und seinen Stellvertretern Jean-Pierre Danthine und Thomas Jordan allmählich wieder hergestellt werden.

Gleichzeitig würde die Nationalbank Euro Reserven von mehren hunderten Milliarden Euro anhäufen. Dies wäre ein enormes Klumpenrisiko für die Notenbankbilanz. Wenn der Eurokurs wieder abwerten sollte, käme es zu einem noch höheren Verlust als im Jahr 2010, als die SNB 21 Milliarden Sfr abschreiben musste. Die Steuerzahler bzw. die Anteilseigner (Kantone) müssten frisches Eigenkapital nachschiessen.

Wechselkurs-Aktionismus

Angesichts der kletternden Arbeitslosigkeit, die laut KOF Prognose im nächsten Jahr von 2,9 auf 3,3 Prozent steigen sollte, verfallen Politiker aller Coleur in blanken Wechselkurs-Aktionismus. So prüft die Schweizerische Finanzministerin Eveline Widmer Schlumpf die Einführung von negativen Zinssätzen und Kapitalkontrollen.

Wer sein Bares künftig in der Schweiz in Franken hält, der soll dafür eine Bankgebühr zahlen. Ein solches Vorhaben in die Praxis umzusetzen. gilt als äußerst aufwendig. Darüber hinaus schade es der Wirtschaft, weil die Mehrheit von CHF-Transaktionen ohnehin im Ausland abgewickelt werde, sagte Peter Stuhler von der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Die Hektik und der Aktionismus der politischen Klasse ist auch vollkommen übertrieben, weil der Eurokurs aktuell lediglich zehn Prozent unter seinem fairen Wechselkurs von 1,35 CHF, basierend auf der Kaufkraftparität, liegt. Solche Wechselkursschwankungen sind etwas vollkommen Normales und erfordern ein besonnenes Vorgehen, wie es Japan seit Jahren mit seinem überbewerteten Yen vormacht.