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03.02.14

Merkel finanziert Wahlversprechen über die Euro-Südschiene

Am Devisenmarkt ist der Euro gegenüber dem Schweizer Franken auf den tiefsten Stand seit zwei Monaten gesunken. 1 Euro kostete zuletzt 1,2209 Franken. Finanzminister Wolfgang Schäuble will seinen griechischsprachigen Freunden vorbeugend das nächste Rettungspaket aufzwingen. Die zeigen dem deutschen Kassenwart jedoch die kalte Schulter.


In Berlin wird bereits mit akribischer Genauigkeit an dem dritten Hilfspaket für Griechenland gerechnet, berichtet das Magazin "Spiegel". 20 Milliarden Euro dürften es für "Griechenland 3" werden. Im Gegenzug soll Athen liegen gelassene Reformen umsetzen. Die griechische Regierung will "Schäubles Giftpaket" offenbar nicht annehmen und bestreitet den Staatshaushalt lieber über kurzfristige Ausleihungen am Kapitalmarkt.

(Weiterlesen: Zypern-Krise: Schäuble und die Sozis haben es vermasselt)

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wollten jede Möglichkeit eines etwaigen Aufflammens der Schuldenkrise verhindern, sagen politische Beobachter. Das Ganze mache man zum Selbstzweck. Käme es zu neuen Problemen, sänke die Stimmung an den Finanzmärkten, und mit ihr deutsche Exporterfolge und Wirtschaftswachstum. Merkels milliardenschwere Rentenversprechen müssten sodann über Steuererhöhungen nachfinanziert werden.

(Schäuble über Hellas: „Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen“)

Die große Koalition exportiere ihre Wahlversprechen in die Euro-Südstaaten, meinen die schärfsten Kritiker von CDU und SPD. Die Rentenpläne sind "ein fatales Signal an Europa", stellte Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, im Gespräch mit dem TV-Kanal n-tv fest.

Auch auf den Themengebieten Bankenunion und Reformverträge kochen die Deutschen ihr eigenes Süppchen. Schäuble will den Abwicklungsfonds für marode Banken an europäischen Institutionen vorbei bilateral schließen. Einen solchen Vertrag ließe sich im Notfall leichter kündigen bzw. aussetzen.

Mit Reformverträgen will Angela Merkel Geld ins Schaufenster stellen, das die Euro-Südstaaten bekommen, wenn sie Strukturreformen zur Erhöhungen der Wettbewerbsfähigkeit durchführen. Davon wollen Länder wie Spanien nichts wissen, weil sie sich Einmischungen verbitten und in solchen Verträgen eine Stolz und Ehre kränkende "Troika light" sehen.

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