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19.03.13

Zypern-Krise: Schäuble und die Sozis haben es vermasselt

Die deutsche Politik ist an Kleinkariertheit nicht mehr zu überbieten. Das gilt für Konservative und Sozialdemokraten gleichermaßen. Beide wollen lieber Schwarzgelder-Sünder bestrafen, anstatt Europa zu fördern. Die pikanten Verhandlungsdetails aus Brüssel werfen kein gutes Licht auf Berlin.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll es verhindert haben, das Zypern seinen Beitrag an dem Hilfspaket aus Steuererhöhungen, Lohnsenkungen und Privatisierungen zusammenkratzt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Schäuble musste oder wollte von vornherein die Sparer der zyprischen Banken bestrafen.

Nun kommen die deutsche Sozialdemokratie (SPD) und die Grünen ins Spiel. Ohne eine Bestrafungsaktion der Bankkunden hätten die beiden Parteien wohl zum ersten Mal einen Rettungsbeschluss im Bundestag abgelehnt.

Wie radikal die SPD werden kann, wenn es um Steuerhinterziehung geht, hat bereits der frühere Finanzminister Peer Steinbrück deutlich gemacht. Er wollte einst die Kavallerie in die Schweiz schicken, um Steuersünder zu jagen.

Berlin ist es mittlerweile wichtiger russischen Oligarchen, die freilich alle deutsche Autos kaufen, ein paar Bestrafungsmillionen abzunehmen, anstatt den Euro zu retten. Ohne Not bricht man die tragende Säule einer Währung heraus: Die Sicherheit der Spareinlagen.