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21.10.13

Obama ist auch Fed-Präsident

Am 18. September 2013 hat sich die Welt an den Devisenmärkten geändert. Die Vereinigten Staaten betreiben seither eine aktive Staatsfinanzierung über die Notenpresse. Präsident Obama lässt sich das Haushaltsdefizit von der US-Notenbank Fed finanzieren. Auch der schwache US-Dollar dürfte Kalkül seiner Wirtschaftspolitik sein.

Die Fed erfüllt dem US-Präsidenten jeden seiner Wünsche. Während des US-Haushaltsstreit klopfte sich Obama selbst auf die Schulter, weil er es geschafft habe, das Staatsdefizit von acht Prozent auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung zu halbieren. Die Neuverschuldung sinkt von etwa 1,3 Billionen US-Dollar auf 640 Milliarden US-Dollar.

Um die verbleibenden 640 Milliarden Dollar muss sich Obama im Grunde genommen nicht kümmern. Das tut die nach seiner Pfeife tanzende Fed für ihn. Sie kauft seit Januar jeden Monat US-Staatsanleihen für 45 Milliarden Dollar. Bis zum Jahresende wird die Fed 540 Milliarden Dollar der Neuverschuldung absorbiert haben.

Die restlichen 100 Milliarden Dollar sollten für Obamas Finanzminister Jack Lew, der durch Buchhaltungstrick das Erreichen der Schuldenobergrenze seit März verzögert, kein Problem sein.

Neuer Versuch

Die US-Notenbank hat am 18. September 2013 ihr massives Anleihekaufsprogramm entgegen vorherigen Ankündigungen nicht verringert. Obama nutzt die Notenpresse der Fed auch zur Durchsetzung seiner internationalen Wirtschaftspolitik. Der US-Dollar wertet immer stärker ab, wodurch das Leistungsbilanzdefizit der USA zurückgeht und die Überschüsse von China und Deutschland schwinden.

Obamas erster Finanzminister, Timothy Geithner, versuchte im Oktober 2010 die Überschüsse der Exportweltmeister China und Deutschland auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu deckeln. Mit diesem Vorschlag kam er nicht durch. In Deutschland fühlte man sich an planwirtschaftliche Vorgaben zu Zeiten der DDR erinnert.

Nun hat Obama offenbar einen zweiten Versuch gestartet. Die Exportüberschüsse sollen über den Wechselkurs abgebaut werden. Eine Abwertung des US-Dollars, für den nach offizieller Lesart das US-Finanzministerium und damit Obama verantwortlich ist, ist das geeignete Instrument dazu. Die von Obama ernannte neue Chefin der Fed, Janet Yellen, soll das Ganze offenkundig durchsetzen.