10.02.15

Griechenland führt alle an der Nase herum

Der Euro rappelt sich wegen eines sich abzeichnenden Deals zwischen Griechenland und Juncker's EU-Kommission auf. Der Eurokurs steigt von 1,04 auf 1,05 Franken. Mit einem Zehn-Punkte-Plan versuche Athen nun die Steuergelder anderer Eurostaaten für soziale Wohltaten im eigenen Land zu verprassen, sagen Kritiker. Der deutsche Bundeskanzlerin ist das offenbar recht, um ein paar Monate Ruhe vor Griechenland zu haben.

Am Devisenmarkt sank der EUR/CHF-Kurs in den letzten drei Handelstagen von 1,0640 auf 1,0410 (-2,16 Prozent). Die Ukraine-Krise hat die Nachfrage nach dem als sicheren Hafen wahrgenommen Schweizer Franken gestärkt. Plötzlich geht es aber wieder nach oben. 1 Euro ist bis zu 1,0485 Franken wert, nachdem sich die EU-Kommission Medienberichten zufolge für eine sechsmonatige Verlängerung der Finanzierung Griechenlands aussprechen will.

Scheinreformen

Es geht um zehn Reformmaßnahmen, zu denen sich Griechenland verpflichtet, um im Gegenzug weitere Hilfsgelder von der Eurogruppe zugesprochen zu bekommen. Den Zehn-Punkte-Plan soll das griechische Finanzministerium mit Mitarbeitern der EU-Kommission von Jean-Claude Juncker ausgearbeitet haben. In der Praxis könnte es darauf hinauslaufen, dass Athen die Hilfsgelder kassiert, die Reformen aber, wie schon so oft in der Vergangenheit, bestenfalls halbherzig umsetzt.

Eine solche Taktik der neuen griechischen Regierung würde durchaus Sinn machen, zumal man die Geldgeber-Troika, die die Einhaltung der Reformen bisher überwachte, nicht mehr ins Land lassen will. "Das was zählt ist, was Griechenland auf den Tisch legen wird, bei dieser Eurogruppe oder ein paar Tage später", sagt Angela Merkel. "Deutsche Politik ist darauf ausgerichtet, dass Griechenland Mitglied des Euroraums bleibt."

Die Griechen dürften somit wieder etwas auf den Tisch legen, woran sie sich nicht halten. Im Gegenzug wird die Eurogruppe zahlen. Athen kommt bis September 2015 über die Runden. Dann geht das Spiel von vorne los, weil Tsipras inzwischen neue Haushaltslöcher aufgrund sinkender Steuereinnahmen und höheren Ausgaben für den Staatsapparat gerissen hat. Juncker, Merkel und Co. wären wieder gefragt dem schlechten Geld noch mehr Gutes hinterher zu werfen.

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