Nach SNB will EZB das Gebot von Angebot und Nachfrage aushebeln

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) verteidigt eifrig ihren Mindestkurs und musste dafür in der vergangenen Woche drei Milliarden Franken frisch drucken. Nun plant die Europäische Zentralbank (EZB) etwas Ähnliches. Sie will das Angebot und die Nachfrage für Staatsanleihen klammer Euroländer manipulieren. Es soll eine Obergrenze für die Zinsniveaus der Krisenländer festgesetzt werden, berichtet das Magazin „Spiegel“.

Zwar dementiert die EZB umgehend den Bericht, dass bei Überschreitung einer bestimmten Zinsdifferenz (Spread) zwischen italienischen- oder spanischen Schuldscheinen und deutschen Bundesanleihen die Notenbank eingreifen wird. Allerdings dementiert ein EZB-Sprecher oberflächlich und bezeichnet den Spiegel-Bericht als „irreführend“, ohne dabei konkret Stellung zu beziehen.

„Gegen eine Zentralbank zu spekulieren, bringt nichts. Das ist eine alte Weisheit“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den Volkswirt Christian Schulz von der Berenberg Bank. Bei der ältesten deutschen Privatbank sollte man eigentlich wissen, dass George Soros zu Beginn der 1990er Jahr gegen die Bank von England spekuliert hat und mehr mehr als eine Milliarden Dollar verdiente. Wenig später macht er das gleiche noch einmal mit der Schwedischen Krone und der Riksbank.

Was die EZB vor hat und die SNB schon seit März 2009 versucht, bezeichnen marktradikale Ökonomen als Finanzmarkt-Sozialismus. Man kann die nüchterne Wahrheit, die sich in der spanischen- und italienischen Zinsentwicklung seit Jahren widerspiegelt, nicht ertragen. Aus deutscher Sicht bestätigt sich ein altes Vorurteil. Niemals hätte man einen Italiener, der aus einem Land kommt, in dem das kungeln zwischen Regierung und Notenbank zum guten Ton gehört, zum Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) machen dürfen.

Umlimitierte EZB-Staatsanleihekäufe zur Bekämpfung der bösen Spekulanten hört sich prima an. Die Notenbank wird zur Müllabfuhr. Was macht die Europäische Zentralbank eigentlich, wenn Investoren ihre gesamten spanischen Staatsleihen bei ihr abgeladen haben? Setzt sich Draghi dann mit Frankreichs Staatspräsident Hollande und Spaniens Ministerpräsident Rajoy zusammen, um ein Zwangsankaufsprogramm zu beschließen?

„Wenn ihr private Banken uns (der EZB) die Anleihen nicht wieder abkauft, dann entziehen wir Euch die Banklizenz.“ Oder jubelt man die Papiere den Steuerzahlern solider Euroländer unter, weil Spaniens Arbeitslosigkeit immer noch über 20 Prozent liegt und die hohen Renten und das Sozialstaats-Modell auf Pump trotz allen Konsolidierungsbeteuerungen die Verschuldung inzwischen auf 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) befördert haben?