Die EZB im Kreuzfeuer: Mario Draghi findet goldenen Mittelweg

„Die Geldwertstabilität ist mittelfristig massiv gefährdet“, sagt der frühere Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Ottmar Issing. „Es gibt eine globale Liquiditätsschwemme, die wird früher oder später ihre gefährliche Wirkung entfalten“, warnt der in Deutschland hoch angesehene Geldökonom in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Auf der letzten Tagung der EZB hat Notenbankchef Mario Draghi die Tür für weitere Aufkäufe von Staatsanleihen ein wenig geöffnet. Allerdings werde man nur aktiv, wenn die Politik die Voraussetzungen schaffe. Spanien und Italien müssen Hilfsanträge stellen und Auflagen erfüllen, bevor die EZB bereit ist deren Schuldscheine zu kaufen.

Beobachter sind der Meinung, dass die Deutschen ihre Position im EZB-Rat weitgehend durchgesetzt haben. In Spanien und Italien reagierte die Medienlandschaft enttäuscht, weil Draghi nicht unmittelbar begann Staatsanleihen zu kaufen. „Das Nein Merkels und Deutschlands lässt uns und Europa in die Knie gehen, schreibt das Berlusconi-Blatt „Il Giornale“.

Mario Draghi hat offenbar alles richtig gemacht. So wird er nicht nur aus den Südländern kritisiert, die ihre Schuldenberge durch eine höhere Inflation abgetragen wollen, sondern auch aus dem Norden. Neben Issing bemäkeln sein mittlerweile zurückgetretener Nachfolger im Amt des EZB-Chefökonomen, Jürgen Stark, und die Politik die EZB.

„Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird“, sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Die Europäische Zentralbank befindet sich in einer ähnlichen Lage wie die US-Notenbank Fed. In den Vereinigten Staaten wird der Fed-Vorsitzende Ben Bernanke auch von links und rechts scharf angriffen.

Die Republikaner wollen ein Ende der Politik des billigen Geldes, während die Demokraten nicht genug davon kriegen können. Bernanke macht eine weitere Geldspritze von der Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Wochen abhängig. Wenn bis September die Arbeitslosenrate nicht auf 8,1 oder 8,0 Prozent zurückgegangen ist, dürfte die Fed die Notenpresse ein weiteres Mal anschmeißen. Aktuell liegt die Arbeitslosenquote bei 8,3 Prozent.