22.07.12

EZB ist eine Untergrundbank, sagt Spanien kurz vor seiner Pleite

Weil die Europäische Zentralbank (EZB) nicht gewillt ist den spanischen Haushalt durch Kauf von Staatsanleihen zu subventionieren, hagelt es Kritik. Die EZB sei eine „Untergrundbank“, sagte der spanische Außenminister José Manuel García Margallo. Spanien geht das Geld aus. Im September muss Madrid frische Staatsanleihen ausgeben und sucht bereits Käufer.

„Sie tut nichts, um den Brand der Staatsschulden zu stoppen“, poltert Margallo. Es könne nicht so weiter gehen, dass sich Deutschland gratis verschulden könne, während Spanien das Wasser bis zum Halse stehe. Die Attacke des spanischen Chef-Diplomaten kommt unmittelbar nachdem die Eurogruppe 100 Milliarden Euro für die Rettung der iberischen Banken bereitgestellt hat.

Das EZB-Direktorium verweist stets auf das bestehende Regelwerk. Mittlerweile können klamme Euroländer die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM beauftragen, ihre Staatsanleihen zu kaufen. Im Gegenzug werden Strukturreformen fällig. Diesen Mechanismus gab es noch nicht, als der Vorgänger von Mario Draghi im Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, im Frühjahr 2010 das Ankaufsprogramm von Staatsanleihen initiierte.

Letzte Zuckungen

Madrid will, dass alles ganz schnell geht. Die EZB soll spanische Staatsanleihen kaufen und Deutschland den Weg für Eurobonds frei machen. Bei den Reformen lässt es die spanische Regierung weiterhin sehr langsam angehen. Besonders ärgern dürfte die EZB, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy die Marktberuhigungen im Frühjahr im Zuge der Dreijahres-Kredite nicht für umfassende Strukturreformen nutzte und die Bankia-Probleme verschleierte.

Darüber hinaus schwindet Spaniens Erpressungspotential. Der Aktienindex Euro Stoxx stieg in den zurückliegenden zwei Monaten von 2.050 auf 2.237 Punkte (+9,12 Prozent). Gleichzeitig kletterten die Zinsen für spanische Zehnjahrespapiere von 6,09 auf 7,28 Prozent. Entweder Spanien schlüpft unter den Rettungsschirm, bekommt niedrige Zinsen und verstärkt die Reformanstrengungen und Deregulierungen. Dadurch würde die Wirtschaft rascher auf die Beine kommen. Oder sie machen so weiter wie bisher.

Die Euroraum-Wirtschaft kann auch ohne Spanien. Das Wachstum werde sich zum Jahresende hin beschleunigen, sagte EZB-Chef Draghi der französischen Zeitung „Le Monde“ (Samstagsausgabe). Das Risiko einer Rezession sehe er (Draghi) nicht.