24.06.12

Italien im Brennpunkt: Monti will Währungsunion aushöhlen

Derzeit spitzt sich die Schuldenkrise in Italien zu. Ministerpräsident Mario Monti will die Europäische Zentralbank (EZB) für den Kauf seiner Staatsanleihen erwärmen. Gleichzeitig kommt die drittgrößte Bank des Stiefellandes in Bedrängnis. Das im Jahr 1472 gegründete Geldhaus Monte dei Paschi braucht laut Insidern mindestens eine Milliarde Euro.

Monti, der Italiens Premier und Finanzminister in Personalunion ist, will dass die EZB auf Empfehlung der Rettungsschirme EFSF und ESM Staatsanleihen krisengeschüttelter Euroländer kauft. Bisher sieht das Regelwerk vor, dass ein klammes Euroland Käufe seiner Schuldtitel durch die Rettungsschirme beantragen kann. Im Gegenzug müssen jedoch von Brüssel diktierte Reformen umgesetzt werden.

„Der Vorschlag Montis läuft auf eine durch die EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinaus“, sagte Bundesbankchef und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Auch die deutsche Bundesregierung will von einem solchen Modell nichts wissen und verweist auf das geltende Regelwerk.

Italien fürchtet wie Spanien eine öffentliche Stigmatisierung, falls es unter den Schirm schlüpft. Man dürfe nicht alle Euroländer in einen Topf werfen, begründet Monti seine Position. Staaten, die ihre Reformziele einhalten, müssten von so genannten Bail-out Staaten wie Griechenland, Irland und Portugal unterschieden werden.

Frankreichs sozialistischer Staatschef François Hollande unterstützt die Initiative des italienischen Ministerpräsidenten. „Italien hat einen Vorschlag vorgelegt, der es wert ist, geprüft zu werden“, sagte Hollande. Dennoch ist es fraglich, ob der Vorstoß auf dem anstehenden EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag eine Mehrheit findet.