17.06.12

Griechen führen Europa weiter am Nasenring durch die Manege

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Das Feilschen der Griechen geht auf jeden Fall weiter, auch wenn das linksradikale Syriza-Bündnis von Alexis Tsipras nicht an die Macht gespült wird. Die letzte glaubwürdige Umfrage des renommierten Journalisten Stefanos Chios zeigt, dass die Pro-Bailout-Parteien mit einer Mehrheit rechnen können.

Das Umfrageergebnis ist auf dem Blog makeleio.gr einzusehen, weil es griechischen Printmedien sowie Funk- und Fernsehen verboten ist, zwei Wochen vor den Wahlen Umfrageergebnisse zu veröffentlichen. Aber selbst die konservative Neue Demokratie und die sozialdemokratische PASOK, deren Chefs Antonis Samaras und Evangelos Venizelos erst vor vier Monaten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schriftlich versprachen sich an das Reformprogramm zu halten, wollen nachverhandeln.

Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen „am Nasenring durch die Manege führen“. „So geht das in Europa nicht weiter“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag beim hessischen CDU-Landesparteitag in Darmstadt. Die Kanzlerin hat ihren Abflug zum G20 Gipfel nach Mexiko extra um zwölf Stunden auf Mitternacht verschoben, um das griechische Wahlergebnis mit ihren europäischen Kollegen zu besprechen.

„Über die Substanz des Sparprogramms für Griechenland kann nicht verhandelt werden“, bemerkte der scheidende Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Gespräch mit der österreichischen Zeitung „Kurier“. Allerdings will Juncker den Griechen mehr Zeit geben, um die Reformziele zu erreichen. Fraglich ist, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) dabei mitspielt.

Es war geplant, dass Griechenland für dieses Jahr Etatkürzungen in Höhe von rund 12 Milliarden Euro auf den Weg bringt. Dass das noch realisiert werden kann, damit rechnet man weder in Brüssel noch in Athen, auch wenn die Unterschriftenschwindler Samaras und Venizelos eine komfortable Mehrheit der Sitze bekommen sollten. Somit stellt sich die Frage nach einem dritten- und vierten Rettungspaket, weil Hellas trotz Schuldenerlass von 100 Milliarden Euro immer noch deutlich mehr ausgibt, als es einnimmt.