26.06.12

Eurogruppe hat jetzt einen Masterplan, den Merkel nicht mag

Der Euroraum will der Welt nicht länger visionslos gegenüber stehen. Das Papier mit dem Titel „Zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“, wurde von dem EU-Präsidenten Quartett José Manuel Barroso, Herman Van Rompuy, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker erarbeitet. Berlin sieht die Haftung überdimensioniert und die Kontrolle der Defizitsünde unterdimensioniert.

Im einzelnen geht es um einen Bankenunion, die Vergemeinschaftung der Schulden sowie eine Fiskalunion. Die Bundesregierung will sich jedoch nicht in einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds buxieren lassen. Man hat Angst, dass Schuldensünder wie Italien ausbüchsen könnten, den Verpflichtungen nicht nachkommt und Reformen zurück dreht. Erst müssen die Euroländer Haushalts-Kontrollrechte an Brüssel abgeben.

„Mit der Vergemeinschaftung der Schulden zu beginnen, halten wir für einen Holzweg“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Georg Link, in Luxemburg. „Wir kämpfen für den Zusammenhalt der Eurozone, aber gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil das kein Vertrauen schafft.“

So dürfte man mit der Bankenunion beginnen, die eine gemeinsame europäische Einlagensicherung und eine verstärkte Aufsicht vorsieht. Zwar laufen die deutschen Sparkassen gegen diesen Plan Sturm. Allerdings sollte der neue Präsident der Deutschen Sparkassen, Georg Fahrenschon, wenig Argumente dagegen finden, weil die von den Sparkassen kontrollierten Landesbanken für den Steuerzahler zum Milliardengrab wurden.

Der pensionierte Hedge Fonds Manager und Philanthropist George Soros warnt bereits vor einem Gipfel-Fiasko. Die Euroländer müssten sich auf Instrumente einigen, die die Zinslast für Italien und Spanien senkten, sagte Soros im Gespräch mit dem Finanzdienst Bloomberg. Weil dies durch die deutsche Bundesregierung blockiert werde, könnten die Finanzmärkte den Gipfel scheitern lassen und die Risikoaufschläge für Südeuropa weiter nach oben treiben.