01.04.12

Stimmen zum Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz

Die Schweiz erlässt Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen (NRW). Diese hatten im Februar 2010 den Kauf einer illegal beschafften CD mit deutschen Kundendaten von der Credit Suisse in Höhe von 2,5 Millionen Euro ausgehandelt. Den Beamten wird nachrichtliche Wirtschaftsspionage und Verletzung des Bankgeheimnisses vorgeworfen. Bei einer Einreise in die Schweiz drohte ihnen die Verhaftung.

„Es besteht der konkrete Verdacht, dass aus Deutschland klare Aufträge gegeben worden sind zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse“, sagte der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber dem eidgenössischen Radiosender DRS.

Der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erläuterte gegenüber dem gleichen Radiosender, in seiner aus Sicht vieler Schweizer oberlehrerhaften Art: „Die Schweiz verwechselt Ursache und Wirkung. Was die nordrhein-westfälischen Finanzbeamten machen, ist die Wirkung davon, dass die Schweiz beziehungsweise die Schweizer Bankinstitute vorsätzlich deutsche Steuerbürger zum Steuerbetrug einladen.“

Steinbrück wurde der SPD durch Altkanzler Helmut Schmidt als Kanzlerkandidat empfohlen. Seine Chancen auf eine Kandidatur scheinen jedoch zu schwinden. Wichtige politische Ämter hat der ehemalige Ministerpräsident von NRW, der 2005 ein schallende Wahlniederlage erlitt und das Land an die CDU verlor, nicht mehr inne.

„Die Schweiz hat ihr Strafrecht, und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht“, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Schweiz sei wie Deutschland ein Rechtsstaat und so hätten die Haftbefehle gar keinen Einfluss auf das geplante Steuerabkommen, meinte Schäuble nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Kopenhagen.

„Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben", sagte die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegenüber „Bild am Sonntag“.

„Sollte sich der Vorwurf erhärten, aus Deutschland seien klare Aufträge gegeben worden zum Ausspionieren einer Schweizer Bank, wäre es ein wirklicher Skandal, wenn deutsche Behörden in Wirtschaftsspionage auch nur ansatzweise verwickelt wären“, warnt die Abgeordnete Birgit Reinemund von der FDP.