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16.09.13

Wie giftig reagiert der Euro auf die Bundestagswahl?

Die deutsche Bundestagswahl ist ein Meilenstein für den Euro auf seinem Weg die Marke bei 1,30 Franken zu erobern. Am kommenden Montag könnten die Reaktionen an den Finanzmärkten jedoch zunächst einmal giftig ausfallen. Die euroskeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD) steht vor dem Sprung in den Bundestag.

Wenn zukünftig Rettungsprogramme für klamme Euroländer von den deutschen Parlamentariern abgesegnet werden, gäbe es mit der AfD eine Fraktion, die die Rettungspolitik der etablierten Parteien massiv kritisieren würde. Angela Merkel, die aller Voraussicht nach Bundeskanzlerin bleiben wird, muss Vorhaben wie Bankenunion und ein drittes Hilfspaket für Griechenland den Volksvertretern vorlegen. So will es das Bundesverfassungsgericht.

Einer neuesten Umfrage zufolge liegt die AfD derzeit mit vier Prozent zwar unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde und würde den Einzug in den Bundestag verfehlen. Allerdings stufen Demoskopen das Potential der Partei deutlich höher ein. Viele Befragte würden in Umfragen aus Scham nicht angeben die AfD wählen zu wollen.

Merkels Untätigkeit

Einige Analysten sehen einen Einzug der AfD in den Bundestag bereits als Beginn einer Kettenreaktion, an deren Ende ein wirtschaftlicher Abschwung Deutschlands steht. Merkel habe eine verheerende Reformbilanz. Die Kanzlerin brachte in den letzten vier Jahren keine einzige Reform im Bereich der Wirtschaft und Sozialsysteme zustande. Sie sei die reformfaulste Kanzlerin seit Helmut Kohl.

Fiele Deutschland als Wachstumsmotor der Eurozone aus, hätte der Euro einen triftigen Grund anstatt auf 1,30 Franken zu steigen, auf 1,20 in den Keller zu rauschen. Die Kanzlerin hat in der zweiten Kammer, dem Bundesrat, keine Mehrheit mehr. Sie könnte in den kommenden vier Jahren die Europapolitik und das Thema Energiewende in den Vordergrund rücken, um von ihrer Arbeitsverweigerung in Sachen Wirtschaftspolitik abzulenken.