03.04.12

Deutschland ist einer Bananenrepublik näher als die Schweiz

„Es macht keinen Sinn über die Schweiz herzufallen, als wäre das kein Rechtsstaat oder irgendeine Bananenrepublik“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Südwestdeutschen Rundfunk (SWR). Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz versucht der oberste Dienstherr der drei Finanzbeamten, gegen die die Schweizer Bundesanwaltschaft Haftbefehl erlassen hat, die Wogen zu glätten.

Das Problem sei eine politische motivierte Ablehnungsfront der SPD-Länder im Bundesrat. Dies werde nun auf dem Rücken der Beamten ausgetragen, die ihrer Arbeit sehr gut gemacht hätten und nach deutschen Recht auch keine Gesetze brachen, erläuterte Schäuble. Das verhandelte Steuerabkommen, dass die SPD und deutsche Steuergewerkschaft ablehne, diene dazu den Konflikt zwischen den Rechtsordnungen beider Länder zu lösen.

Wenn das Steuerabkommen in seiner jetzigen Form in Kraft treten würde, dann könnte sich der deutsche Fiskus ab 2013 über zusätzliche Milliardeneinnahmen freuen. So sollen nicht nur die zukünftigen Erträge, sondern auch die Guthaben von deutschen Kontoinhabern in der Schweiz fortan versteuert und an die Bundesrepublik abgeführt werden.

Ins Gefängnis

Der SPD ist jedoch die Anonymität, die das Abkommen den Steuerflüchtlingen gewährt, offenbar ein Dorn im Auge. Die Sozialdemokraten und auch viele Grüne wollen, dass die Schweizer Banken die Namen der deutschen Kontoinhaber herausrücken, damit ihnen der Prozess gemacht werden kann. Die politische Linke in Deutschland will Steuerhinterzieher mit Gewaltverbrechern ins Gefängnis werfen, was sodann dazu führen würde, dass manch ein Steuersünder länger im Gefängnis säße, als Verurteilte, die wegen schwerer Körperverletzung Haftstrafen verbüßten.

Unter diesem Gesichtspunkt ist die Bundesrepublik Deutschland deutlich näher dran eine Bananenrepublik zu sein, als die Schweiz. Wer Steuerhinterzieher mit Gewaltverbrechern auf eine Stufe stellt, und die Jagd auf deutsche Kontoinhaber in der Schweiz öffentlich ausruft, wie die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), dem muss ein abstruses, wenn nicht sogar vollkommen gestörtes Rechtsverständnis zugeschrieben werden.