21.06.15

Athen will mit Pseudo-Steuererhöhungen ans Bailout-Geld

Ob sich die Geldgeber erneut darauf einlassen: Wie sein Vorvorgänger Papandreou will Tsipras mit Steuererhöhungen das Ruder herum reißen. Das funktioniert nicht wegen der prekären Wirtschaftslage, in der sich Griechenland befindet, wissen die Euro-Retter und der Internationale Währungsfonds (IWF). Der Schuldenberg wächst mit dieser Politik immer weiter.

Unternehmen mit einem Jahresüberschuss von mehr als 500.000 Euro sollen gemäß den neuen Plänen der griechischen Regierung mit einer Sonderabgabe belegt werden. Für Einkommensbezieher mit mehr als 30.000 Euro im Jahr ist eine Solidaritätsabgabe im Gespräch. Darüber hinaus könnten sämtliche Steuerschlupflöcher geschlossen werden, was etwa drei Milliarden Euro bringen würde.

Nicht die direkten, sondern die indirekten Steuern soll Griechenland nach dem Gusto der Geldgeber erhöhen. 4,5 Milliarden Euro ist eine Zahl, die in diesem Zusammenhang immer wieder auftaucht. Der IWF und die Euro-Retter pochen darauf, dass 1,8 Milliarden durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erbracht wird. Weitere 1,8 Milliarden Euro sollen durch Rentenkürzungen den Haushalt entlasten. Für die verbleibenden 0,9 Milliarden hat Athen weitgehend freie Hand.

Für die griechische Regierung sind Kürzungen im Rentensystem und Mehrwertsteuererhöhungen ein rotes Tuch. Für die Geldgeber stellen wiederum die nun angedachten Einkommenssteuererhöhungen keine tragfähige Lösung da. Eine solche Politik hatte bereits Ex-Premier Papandreou versucht. Das Ergebnis: Die Einnahmen des Staates sanken, die Schulden stiegen, die Wirtschaft kühlte sich stärker ab als erwartet.

"Was nicht geht: Aus dem Euro ausscheiden, seine Schulden nicht zurückzahlen, aber erwarten, dass die Mittel aus dem EU-Haushalt weiter fröhlich fließen." Mit diesen Worten weist EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung darauf hin, dass eine Staatspleite zum Grexit und zum Ausschluss aus der EU führen kann.