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16.09.16

Die EZB-Falken kämpfen gegen Windmühlen

Die Falken in der Europäischen Zentralbank (EZB) zucken als erste. In dieser Woche haben sich gleich vier EZB-Mitglieder zu Wort gemeldet, die Kritik an den Käufen von Staatsanleihen üben. Die zwei deutschen Währungshüter eint mit ihren Kollegen aus den Niederlanden und Slowenien ein Ziel: Die gefährlich tief fliegende Taube Mario Draghi soll endlich an Höhe gewinnen.

EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Verlängerung der EZB-Anleihekäufe über März 2017 hinaus. Ihr Kollege Bostjan Jazbec von der slowenischen Notenbank pflichtet Lautenschläger bei. Die Chefs der Deutschen Bundesbank und der niederländischen Notenbank, Jens Weidmann und Klaas Knot, melden grundsätzliche Zweifel an der ultralockeren Geldpolitik an.

Knot sind die Spekulationen über weitere Maßnahmen ein Dorn im Auge. Die EZB werde damit zu einer gefangenen der Finanzmärkte. Weidmann warnt davor, finanzielle Risiken über die Zentralbankbilanz umzuverteilen. Er spricht sich dagegen aus, dass die EZB wegen der Knappheit aufkaufbarer deutscher Bundesanleihen mehr der allerorts verfügbaren italienischen Staatsanleihen erwirbt.


An eine Aufweichung des Kapitalschlüssels, die dazu führen würde, dass überproportional viele Staatsanleihen von Krisenländern gekauft würden, dürfte sich Draghi nicht herantrauen. Gleichwohl wird der Italiener den Kapitalschlüssel wohl im EZB-Rat als Verhandlungsmasse einsetzen, um aus seiner Gruselkiste möglichst viele andere Folterwerkzeuge für die Nordeuropäer herauszuholen.

In Finanzkreisen gilt es als gesicherte Erkenntnis, dass Draghi das bis März 2017 laufende Wertpapierkaufprogramm auf jeden Fall verlängern will. Darüber hinaus liebäugelt er offenbar mit einem weiteren Tabubruch: Dem Ankauf von Aktien. Auf der letzen EZB-Pressekonferenz wurde er mehrmals auf etwaige Aktienkäufe angesprochen. Ein Dementi von Draghi gab es nicht.

Den Falken schwant Böses, weil Draghi Arbeitsgruppen einrichten ließ, die Wege aufzeigen sollen, wie man unter dem Gesichtspunkt der zunehmenden Anleiheknappheit die monatlichen Käufe von 80 Milliarden Euro sicherstellen kann. EZB-Beobachter sehen darin ein klares Indiz, dass Draghi noch sehr viel weiter gehen will.