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21.03.16

Draghis oberschlaue EZB gibt Schäuble gute Ratschläge

Die EZB glaubt allmächtig und allwissend zu sein: Deutschland wird zum Sündenbock gemacht, weil es sich weigert, Konjunkturprogramme auf Pump aufzulegen. Die selbsternannten Euro-Retter mischen sich in die deutsche Haushaltspolitik ein. Geht es darum Franzosen und Südeuropäern Vorschläge zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit zu unterbreiten, bekommen Draghi und Co. kein Wort heraus. Auch beim Thema Inflation erkennen die alten Herren der EZB die Zeichen der Zeit nicht.

Helikoptergeld ist nach Meinung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und seines Chefvolkswirten Peter Praet eine interessante Sache. Noch besser finden beide offenbar Investitionsprogramme. Deutschland soll jährlich 1% seiner Wirtschaftsleistung in öffentliche Ausgabenprogramme stecken. Das würde das Wachstum im ganzen Euroraum anfachen, heißt es in einer neuen Studie, die von den EZB-Direktoren abgesegnet wurde.

Finanzminister Wolfgang Schäuble dürfte dem Ansinnen der Draghi-Leute nicht nachkommen. Zum einen hält die Bundesregierung von Konjunkturprogrammen auf Pump herzlich wenig. Zum anderen hat der Staat und seine Bürokraten nicht gerade ein glückliches Händchen, wenn es darum geht, klug zu investieren. Unternehmen können das viel besser.

Auf dem falschen Dampfer

Was die EZB völlig ausblendet, sind neue Forschungsergebnisse, die darauf hindeuten, dass die ultralockere Geldpolitik der Notenbanken zu einer niedrigen Inflation führt. Die Teuerung wird demnach erst steigen, wenn auch die Zinsen steigen. Diese Aussagen sind nach der bisherigen Volkswirtschaftslehre nicht statthaft und werden vom EZB-Rat verworfen. Es ist in etwa so wie vor der Finanzkrise 2008, als Ökonomen, die vor Finanzblasen warnten, von Notenbankern belächelt wurden.

In den USA ist man bereits einen Schritt weiter. Der Präsident der US-Notenbank (Fed) von St. Louis, James Bullard, hat eine Diskussion angestoßen. Das Thema: Bei einer Normalisierung der Geldpolitik kommt es zu einem Anstieg der Inflation.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Kauf von Staatsanleihen der EZB dazu führt, dass es keine Reformen im Süden der Eurozone gibt. Die Regierungen haben keinen Anreiz die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt der Jungen zugunsten der Alten abzubauen, um ihre Steuereinnahmen zu erhöhen. Es ist für die Politik sehr viel einfacher die Hände in den Schoß zu legen und sich das Geld, mit denen die hohen Sozialausgaben bestritten werden, von der EZB abzuholen.

Das EZB-Billiggeld führt dazu, dass es in der Wirtschaft Überkapazitäten gibt, die einem Anstieg der Inflation entgegenstehen. Ein Beispiel ist die europäische Stahlindustrie: Hier ist eine Konsolidierung notwendig und die Abschaltung von Hochöfen vielerorts überfällig. Stattdessen pumpen die Regierungen Subventionen in die Stahlwerke. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat beispielsweise das marode Stahlwerk Ilva durch Staatshilfen am Leben gehalten. Ohne EZB-Billiggeld und bei höheren Zinsen hätte Renzi passen müssen.