31.03.16

Deutschland hat die EZB falsch ausgerichtet

Vor einigen Jahren wäre folgende Meldung als Aprilscherz durchgegangen: Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft ab dem 1. April jeden Monat Staatsanleihen für 80 Milliarden Euro. Dass die Währungshüter klammen Euroländern so sehr helfen, war schlicht unvorstellbar. Die Euro-Verträge verbieten eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse. Dennoch wird sie durchgeführt. Bereits die No-Bailout-Klausel war das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben war.

60 Milliarden Euro waren Mario Draghi nicht genug. Der Italiener hatte sich vor vier Jahren vor seiner Ernennung zum EZB-Präsident in der deutschen Öffentlichkeit als jemand dargestellt, der die EZB nach dem Vorbild der Bundesbank führen würde. Einmal im Amt, machte er genau das Gegenteil. Die Europäische Zentralbank wurde nach dem Vorbild der italienischen Notenbank durch die Hinzunahme der Bankenaufsicht umgebaut. Sie ist inzwischen für klamme Euroländer und marode Banken der Kreditgeber letzter Instanz.

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Deutschland reichte Draghi den kleinen Finger, und der nahm die ganze Hand. Ausgangspunkt ist das umstrittene Inflationsziel der EZB von knapp unter 2%. Dieses Vorgabe kommt nicht etwa von Draghi oder einen französischen und südeuropäische Gruppe von Notenbankern, sondern ausgerechnet von einem Deutschen. Der frühere EZB-Chefvolkswirt Ottmar Issing führte die Vorgabe ein. Das von den Gründervätern des Euro bestimmte Inflationsziel von unter 2% wurde damit unwirksam.

Hätte Issing dem Inflationsziel nicht das Wort "knapp" hinzugefügt, könnte Draghi nicht schalten und walten, wie er möchte. Denn ein Inflationsziel von unter 2% wäre auch mit einer zuletzt bei -0,1% liegenden jährlichen Inflation und einer Kerninflation von 1,0% erfüllt. "Draghi sagt, das mit den 'unter aber nahe 2 Prozent' war Otmar", erklärte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble unlängst auf einer Veranstaltung in Frankfurt.

Deutschland machte zwei weitere Kardinalfehler. Der Rücktritt von Jürgen Stark hat dazu geführt, dass die Deutschen den einflussreichen Posten des Chefvolkswirten im EZB-Direktorium verloren. Auch die Ernennung des früheren Wirtschaftsberaters von Angela Merkel, Jens Weidmann, zum Bundesbankchef hatte eine fatale Signalwirkung. Dies führte dazu, dass Italien, Spanien und andere dasselbe taten und ihrerseits regierungstreue Vertreter zu nationalen Notenbankchefs bestellten. Sie verhalten sich im EZB-Rat regierungstreu und stimmten zuletzt für die Erhöhung der Staatsanleihen-Käufe von 60 auf 80 Milliarden Euro.