16.01.16

Mit dem Merkel-Goldesel springt der Euro über 1,10 Franken

Der Eurokurs sinkt, nachdem EU-Kommissionspräsident Juncker vor einem Scheitern des Binnenmarktes warnt und den Euro in Frage stellt. Die politischen Unwägbarkeiten führen zu einem Rückgang des EUR/CHF-Wechselkurses von 1,10 auf 1,09. Ursache ist die Flüchtlingskrise. Angela Merkel ist angezählt. Fällt die deutsche Kanzlerin, kommt die EU mit ihrer Euro-Kirchturmspitze ins Wanken. Das wird deutsche Politik jedoch um jeden Preis verhindern, was nicht zuletzt den Euro-Franken-Kurs wieder steigen lassen dürfte.

Sollte Deutschland strikte Grenzkontrollen zu Österreich einführen, um dem Flüchtlingsstrom Herr zu werden, könnte das einen Dominoeffekt zur Folge haben. Europas größte Volkswirtschaft würde sich abschotten, die Reisefreiheit wäre dahin. "Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben", sagte Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel.

Der Kommissionspräsident malt den Teufel an die Wand: Grenzkontrollen bedeuteten Wartezeiten im Güterverkehr und damit höhere Kosten für die Wirtschaft, die schnell in die Milliarden gingen. Dies könnte zu einem unbeherrschbaren Arbeitslosenproblem führen. Bei einem Zusammensacken von Schengen und dem EU-Binnenmarkt werde der wirtschaftliche Preis und Wachstumsverlust "enorm sein". Auch der Euro sei dann in Frage gestellt, so Juncker.

Goldesel

Angela Merkel hat es mit "Wir schaffen das" und ihrer Politik des freundlichen Gesichtes eine Zeit lang geschafft, die Deutschen bei der Stange zu halten. Die Kanzlerin konnte ihre von der Euro-Rettungspolitik müden Landsleuten wenige Wochen nach dem dritten Hilfspaket für Griechenland nicht sagen: "Scheitert Schengen, dann scheitert Europa". Denn ihr "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", war noch allzugegenwärtig.

Die neuesten Umfragen zeigen, dass Merkel ihre "Wir schaffen das"-Dividende aufgebraucht hat. Es kommt bei der für ihre Stimmungsexzesse bekannten deutschen Bevölkerung zu einem Umschwung. Die Zeiten, dass man Flüchtlingen am Münchner Hauptbahnhof begeistert zugeklatschte, ist vorbei. Nun kommt es zu negativen Übertreibungen noch und nöcher: Jeder Flüchtlingsvorfall wird zu einer Gefahr für die deutsche Demokratie hochstilisiert.

Dies führt zu einer Renaissance der Goldesel-Politik, die Deutschlands EU-Politik in den 1990er Jahren war. Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigte bereits an, jede Menge Geld in die Hand nehmen zu wollen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. In Wahrheit geht es freilich darum, den Binnenmarkt und den Euro zu retten. Weil Deutschland rekordhohe Steuereinnahmen hat, dürfte die Rettung gelingen. Der Euro hätte wieder freie Fahrt.

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