12.10.15

Die EZB macht aus dem Euro einen riesigen Zankapfel

Im Euroraum steigt das Streit-Barometer. Spanien versucht die Stabiliätsregeln auszuhebeln und bekommt umgehend einen Rüffel aus Brüssel. Die Falken der Europäischen Zentralbank (EZB) machen gegen eine Ausweitung des Wertpapierkaufprogramms mobil. Sie sind gegen Notenbank-König Mario Draghi und sein Stimmvolk hoffnungslos unterlegen.

Wenn es Spanien nicht schafft bei einem wirtschaftlichen Wachstum von 3% und extrem niedrigen Zinsen sich an die Euro-Verträge zu halten, dann werde das Land mit seinem Haushalt niemals auf einen grünen Zweig kommen, sagen Kritiker. Nach Ansicht der EU-Kommission wird der spanische Etat im laufenden Jahr ein Defizit von 4,5% und im nächsten Jahr von 3,5% der Wirtschaftsleistung aufweisen und damit die Euro-Verträge verletzen.

    Hintergrund: Als die Euroländer vor 16 Jahren die Gemeinschaftswährung einführten, sah das Regelwerk vor, dass Länder in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität Budgetüberschüsse erwirtschaften. Bei Rezessionen ist ein Haushaltsdefizit von maximal 3% gestattet. Spanien, das unbedingt den Euro wollte und einst hoch und heilig versprach sich an die Verträge zu halten, zeigt nun wieder einmal die wahren Absichten: Der Euro soll das Sozialstaats-Modell auf Pump - allen voran die hohe Arbeitslosigkeit von 22% - finanzieren.
Die Geldpolitik unterstützt zweifelsfrei die Absichten der spanischen Regierung. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft spanische Staatsanleihen, was im Gegenzug dazu führt, dass sich der spanische Staat zu sehr viel niedrigeren Zinsen verschulden kann, als unter normalen Bedingungen. EZB-Chef Mario Draghi kündigt derweil an, gegebenenfalls die Dauer und den Umfang der Anleihekäufe auszuweiten bzw. aufzustocken

In Nordeuropa laufen die ersten Zentralbanker Sturm gegen diesen Plan. Bundesbank-Chef Jens Weidmann, EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger und der niederländischen Notenbankchef Klaas Knot sehen keine Diskussionsgrundlage für eine Aufstockung des Wertpapierkaufprogramms. Dem pflichtet der Notenbankchef Litauens, EZB-Ratsmitglied Vitas Vasiliauskas, bei. Es gebe keine Notwendigkeit für weitere Lockerungen, sagt Vasiliauskas dem Wall Street Journal.

Die Falken sind im EZB-Rat in der Minderheit. Wenn Draghi mit seinem südeuropäischen Stimmvolk die Käufe von Staatsanleihen aufstocken will, dann kann er das machen. Im Direktorium ist Lautenschläger noch stärker isoliert als Weidmann im EZB-Rat, in dem die Chefs der nationalen Notenbanken sitzen. Der Bundesbank-Präsident erhält für seine Position von den baltischen und dem slowakischen Notenbankchefs sowie dem obersten Währungshüter der Niederlanden Zuspruch.