29.06.15

Der Anfang vom Ende der Hellas-Krise ist gemacht

Der Euro bleibt trotz Volksabstimmung in Griechenland erstaunlich konstant. Zum Schweizer Franken notiert der Eurokurs bei 1,0370. Es gibt keine Anzeichen für einen Absturz auf 1 Euro = 1 Franken. Denn die Kuh ist wegen denen in Griechenland eingeführten Kapitalverkehrskontrollen erst einmal vom Eis. Alexis Tsipras macht sich zur Marionette von Mario Draghi. Der griechische Ministerpräsident schreibt Bettelbriefe.

60 Euro pro Tag können die Griechen am Geldautomat abheben. Die Kapitalverkehrskontrollen führt die Tsipras-Regierung ein, nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) die Nothilfen für griechische Banken unverändert bei 90 Milliarden Euro belässt. Für Tsipras wäre es zweifelsfrei besser gewesen, hätte der EZB-Rat die Nothilfen - wie so oft in den vergangenen Wochen - angehoben.

Doch Mario Draghi lässt sich die Chance nicht entgehen. Denn die Kapitalverkehrskontrollen sind für die 325 Millionen Nicht-Griechen, die täglich mit dem Euro bezahlen, etwas Gutes. Griechenland kann nicht länger im Euroraum anschreiben lassen. Draghi hat das Zepter in der Hand. Er bestimmt von nun über die Steuerung der Nothilfen, ob und wann die Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben werden.

Sackgasse

Vielleicht hat es der griechische Premier in der Hitze des Gefechtes nicht gemerkt, in was für eine schlechte Verhandlungsposition er sich in den letzten Tagen gebracht hat. Ein nun aufgetauchter Bettelbrief ist ein Indiz dafür. Tsipras bittet darin die Staats- und Regierungschefs nochmals das Hilfsprogramm um einen Monat zu verlängern. Ein vorherigen Antrag seines Finanzminister Varoufakis schmetterte die Eurogruppe einstimmig ab.

Die griechische Regierung landet in einer Sackgasse. Denn der stets allwissend auftretende Varoufakis muss seinen Landsleuten von nun erklären, warum seine Intelligenz dazu geführt hat, dass sie nur noch 60 Euro pro Tag am Geldautomat abheben können. Auch die griechischen Polizisten, die die Tsipras-Regierung aus dem Urlaub zurückholte, dürfte nicht erfreut darüber sein, dass sie bei möglichen Ausschreitungen den Kopf als erste hinhalten müssen.

Tsipras erhofft sich von einem Nein seiner Landsleute zu den Reformaßnahmen eine bessere Verhandlungsposition. Auch das scheint nicht zu funktionieren. Frankreichs Staatspräsident Hollande, der Griechenland bisher mit nahezu allen Mitteln im Euro halten wollte, sagt, dass ein Nein wohl zu einem Grexit führen würde.