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23.10.13

Hat Obama Merkel auf dem Höhepunkt der Eurokrise bespitzelt?

Der US-Geheimdienst NSA hat sehr wahrscheinlich das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht. Auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise vor gut einem Jahr überließ Barack Obama offenbar nichts dem Zufall. Die US-Regierung wollte augenscheinlich ganz sicher gehen, dass Merkel den Plan von EZB-Chef Mario Draghi, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, nicht torpediert.

Die Kanzlerin soll stinksauer sein und hat heute umgehend mit Obama telefoniert, um sich zu beschweren. Obama ließ darauf hin über seinen Regierungssprecher Jay Carney ausrichten, dass man die Kanzlerin gegenwärtig und auch zukünftig nicht bespitzeln werde. Ob das auch für die Vergangenheit gegolten habe, sagte Carney nicht.

Plötzlich steht der Überraschungsbesuch des US-Finanzministers Timothy Geithner bei seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble in einem anderen Licht da. Die Stippvisite im Sommer 2012 war recht ungewöhnlich, weil Geithner Schäuble während seines Urlaubs in Sylt aufsuchte. Damals stand das unbegrenzte Anleihekaufprogramm (OMT) der Europäischen Zentralbank im Rampenlicht.

Die US-Regierung dürfte sich dafür eingesetzt haben, dass die Europäer Geld drucken. Merkel könnte hinter den Kulissen Zweifel an dem Vorhaben der EZB geäußert haben. Weil die NSA das Handy der Bundeskanzlerin anzapfte, hat Obama womöglich Wind davon bekommen und umgehend seinen Finanzminister nach Sylt beordert.

Das Ergebnis: Merkel und Schäuble verteidigten die EZB. Bundesbankchef Jens Weidmann, der das OMT-Programm als verbotene Staatsfinanzierung über die Notenpresse geißelte, wurde von Merkel im Regen stehen gelassen. Weidmann war vor der Berufung zum Chef der Bundesbank enger Wirtschaftsberater der Kanzlerin.

Zum Thema:
Obama ist auch Fed-Präsident