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21.08.13

Euro bei 1,23 Franken auf Sparflamme, Hellas-Rettung Nr. 3

Der Eurokurs taucht immer wieder unter die Marke von 1,23 Franken. Die Euro-Finanzminister haben sich einen neuen Trick ausgedacht, um den nordeuropäischen Steuerzahlern das nächste Hilfspaket für Griechenland unterzujubeln. Wolfgang Schäuble kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Der deutsche Finanzminister verliert das Vertrauen in den eigenen Reihen.

Einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland werde es nicht geben, sagt Schäuble. Weil es Athen jedoch alleine nicht schafft und auf Jahre hinweg auch nicht schaffen wird, muss ein neues Hilfspaket her. Rettungspaket Nr. 3 soll ab 2015 kommen. Griechenland wird nämlich das nach Rettungspaket Nr. 2 vereinbarte Ziel, seine Staatsschulden bis zum Jahr 2020 auf 120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, um ca. 40 Prozentpunkte verfehlen.

Die finanziellen Mittel sollen zu einem Teil aus dem EU-Haushalt kommen. Mit diesem Geld übernimmt die EU praktisch die Infrastrukturaufgaben des griechischen Staates. Athen hat damit mehr Geld zur Verfügung, um seine Kredite abzustottern, deren Laufzeiten und Zinshöhe mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlich von der Eurogruppe erneut verlängert bzw. gesenkt werden.

Schäubles drittes Rettungspaket wirkt damit wie ein Schuldenschnitt, jedoch muss er es nicht so nennen. Die eigenen Abgeordneten aus der CDU kritisieren Schäuble bereits für die Verschleierungstaktik in der "Bild"-Zeitung. Der deutsche Finanzminister kann oder darf der Öffentlichkeit vier Wochen vor der Bundestagswahl offenkundig nicht die Wahrheit sagen.

Das dritte Rettungspaket für Griechenland läuft de facto auf eine Transferunion hinaus. Nordeuropa wird Südeuropa, wie es Westdeutschland mit Ostdeutschland tat, milliardenschwere Transferleistungen zukommen lassen. Von 1999-2009 haben private Investoren das südeuropäische Wachstumsmodell auf Pump durch niedrige Zinsen finanziert.

Weil Versicherungen und Banken großen Ärger mit ihren Anteilseignern bekämen, wenn sie ein Fass ohne Boden finanzierten, muss nun der Steuerzahler einspringen. Er kann sich auch nicht dagegen wehren, weil Rettungspaket Nr. 3 Anfang 2014 geschnürt werden soll und die Europawahlen erst Ende Mai 2014 stattfinden.