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11.06.13

Euro zuckt vor deutschem Verfassungsgericht zusammen

Der Eurokurs sinkt am Dienstagvormittag auf 1,2355 Franken. Zum Wochenauftakt notierte die Gemeinschaftswährung im Hoch noch bei 1,2420. Das deutsche Bundesverfassungsgericht verhandelt heute und morgen über die Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Im Fokus steht das unbegrenzte Anleihekaufprogramm (OMT), das mittlerweile gar nicht mehr unbegrenzt ist…

Die EZB hat laut mehreren Medienberichten inzwischen das OMT auf 524 Milliarden Euro eingegrenzt und dies auch dem Bundesverfassungsgericht mitgeteilt. Die Summe errechnet sich aus den ausstehenden Staatsanleihen von Italien, Spanien, Irland und Portugal mit einer Laufzeit von ein bis drei Jahren. Nach Angaben der EZB sollen sich die Anleihekäufe auf kurze Laufzeiten fokussieren.

Die Richter könnten entscheiden, dass die EZB mit dem Programm eine nach den Euro-Verträgen verbotene Staatsfinanzierung betreibe. Zwar haben sie nicht die Kompetenz der Europäischen Zentralbank etwas vorzuschreiben. Das Gericht ist jedoch in der Lage der Deutschen Bundesbank die Teilnahme an den Anleihekäufen zu untersagen.

An den Finanzmärkten hat man vor einem solchen Teilnahmeverbot augenscheinlich die größte Angst. Wenn die Bundesbank, als die größte Notenbank im Euroraum nicht mitmachen würde, wäre das Anleihekaufprogramm fast nichts wert. Die Südeuropäer könnten im Notfall ihre Schulden nicht auf den Norden abwälzen.

Die Wahrscheinlichkeit von Staatspleiten würde wieder steigen. Für den Schweizer Franken ergäbe sich Aufwertungsspielraum, weil er in Krisenzeiten die Funktion eines sicheren Hafens einnimmt. Sollte die deutschen Richter das OMT weichspülen, könnte es für den Eurokurs auf 1,20 CHF gehen. Das Urteil wird voraussichtlich nach den Bundestagswahlen im Herbst verkündet.