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22.03.13

Zyperns Plan B überzeugt obersten Banken-Jäger Schäuble nicht

Der Solidaritätsfonds von Zypern überzeugt den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht. Ohne Berlin und den Bundestag geht es aber nicht. An den Devisenmärkten nimmt die Risikoaversion zu, wie man an Aufwertungen von Schweizer Franken, US-Dollar und Japanischem Yen sehen kann. Der Eurokurs notiert am Freitagmorgen bei 1,2205 CHF.

Er habe massive Zweifel an dem von Zypern vorgelegten Rettungsplan, sagte Schäuble laut Informationen der "Bild"-Zeitung im Koalitionsausschuss der CDU. Mit Kosmetik alleine sei es nicht getan. Zypern müsse sich bewegen und ernsthaft sparen. Angesichts der Äußerungen von Schäuble ist es schwer vorstellbar, dass sich die Bundesregierung von Brüssel noch einmal umstimmen lässt.

Derweil hat der Chef der Euro-Finanzminister, Jeroen Dijsselbloem, die Verantwortung für die geforderte Zwangsabgabe auf Bankeinlagen und die gescheiterten Verhandlungen mit Zypern übernommen. Der niederländische Kassenwart ist erst seit kurzem Chef der Eurogruppe. Seinem Vorgänger, dem Luxemburger Jean-Claude Juncker, wäre ein solches Verhandlungsdesaster wahrscheinlich nicht passiert.

Schäubles Position erscheint nicht konsequent. Auf der einen Seite sagt er, Zypern habe kein Geschäftsmodell für seine Wirtschaft. Man gibt der neuen Regierung in Nikosia aber auch überhaupt keine Zeit ein solches auszuarbeiten. Beispielsweise hätte die Eurogruppe die vor Zypern liegende Erdgasvorkommen in ein Rettungspaket mit einbeziehen können.

Deutschland geht es offenbar nur darum der Finanzbranche eines auszuwischen. Wenn man auf der einen Seite Zypern als Offshore-Banking Center nicht akzeptiert, muss man jedoch auch die Geschäftsmodelle von Luxemburg und Malta in Frage stellen. Allerdings ist es nicht die Aufgabe der Deutschen Geschäftsmodelle für andere Länder auszuarbeiten und die Vormundschaft für den Euroraum zu übernehmen.