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12.03.13

Paris drängt EZB zum Bruch der Euro-Verträge

Wenn die französische Regierung damit durchkommt, dürfte es für den Wechselkurs des Euros zum Schweizer Franken eng werden. Paris fordert den bedingungslosen Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die regierenden Sozialisten wünschen sich einen Euro Referenzkurs von 1,10 Dollar. Die Devisennotierung des Euros zum Franken würde nicht ungeschoren davon kommen.

Er ist vielleicht der gefährlichste Mann für die Sparer in der Eurozone. Die Rede ist nicht vom dem italienischen Komiker Beppe Grillo, sondern dem französischen Industrieminister Arnaud Montebourg. Er wirft der EZB Untätigkeit vor. "Sie kümmert sich nicht ums Wachstum. Sie kümmert sich nicht um die Arbeitslosen. Sie kümmert sich nicht um die Menschen in Europa", sagte Montebourg den französischen Medien.

Vertragsbruch

Von Notenbankchef Mario Draghi fordert Montebourg offen den Bruch der Euro-Verträge. Die EZB soll Staatsanleihen von Euroländern kaufen, um die Schuldenlast zu senken. Dies wäre eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse, was durch den Vertrag von Maastricht verboten ist. Ein Ankaufsprogramm von Staatsanleihen würde die Gefahr einer Inflation nach oben schrauben.

Darüber hinaus soll die EZB den Kurs des Euros auf 1,10 oder 1,15 Dollar manipulieren. "Wenn man mehr Wachstum will, muss man den Euro drücken", argumentiert Montebourg. Würde der Euro zum Dollar heftig abwerten, käme es zu Ansteckungseffekten auf den Eurokurs CHF. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hätte große Mühe den Mindestkurs bei 1,20 zu verteidigen.

Montebourg, der offiziell für die Reindustrialisierung der "Grande Nation" zuständig ist, hat eine desaströse Bilanz vorzuweisen. Frankreichs produzierendes Gewerbe liegt am Boden. Der von Ökonomen viel beachtete Einkaufsmanagerindex (PMI) für die Industrie verharrt seit seiner Ernennung zum Industrieminister tief unter der Wachstumsschwelle von 50 Zählern. Im Februar stand der PMI bei 43,6 Punkten.