Der Eurokurs fällt am Donnerstag im Vormittagshandel auf 1,2058 Schweizer Franken. Als in den USA die Stimmen ausgezählt wurde und sich die zweite Amtszeit von US-Präsident Barack Obama herauskristallisierte, kostete die Gemeinschaftswährung 1,2088. Gegenüber dem US-Dollar gerät der Euro ebenfalls stark unter Druck. Der Wechselkurs des Euros fällt auf 1,2741 Dollar nach 1,2875 am Vortag.
EZB-Notenbankchef Mario Draghi öffnete auf Druck der deutschen Öffentlichkeit eine Schleuse der Schuldenkrise. Er könne sich eine europäische Bankenunion auch ohne die von Deutschland abgelehnte gemeinsame Einlagensicherung vorstellen. Die Einrichtung und Finanzierung Einlagensicherungssysteme könne in nationaler Verantwortung verbleiben, sagte Draghi auf dem Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken in Frankfurt.
Europäische Bankaktien stürzten daraufhin quer über den Kontinent ab. Ohne die deutschen Sparguthaben scheint die Schuldenkrise für die Finanzmärkte offenbar nicht lösbar zu sein. Draghi dämpfte die Börsenstimmung zusätzlich, in dem er sagte, dass die Ausläufer der Krise nun auch die deutsche Wirtschaft erreicht hätten.
Die EU-Kommission ist der Meinung, dass die Eurozone auf einen Konjunkturaufschwung bis 2014 warten wird müssen. Für das laufende Jahr rechnet EU-Währungskommissar Olli Rehn mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung der Eurozone von 0,4 Prozent. 2013 soll es sodann ein Miniwachstum von 0,1 Prozent geben. Für 2014 sagt die EU-Behörde 1,4 Prozent Wachstum vorher.
Wenn die verbleibenden zwei Schleusen der Schuldenkrise geöffnet werden, wäre die Eurogruppe wieder da, wo sie vor zwei Jahren war. Zunächst müssten die Finanzmärkte den ESM-Rettungsschirm anbohren. Der Schirm hat die 500 Milliarden Euro Rettungsgelder nicht in der Vereinskasse liegen, sondern er muss sich das Geld an den Fremdkapitalmärkten leihen und ist damit von der Bonitätsnote seiner Einzahler abhängig.
Frankreich und Spanien sind derzeit die größten Wackelkandidaten, weil sie ihre Defizitziele für 2012 und 2013 verfehlen werden. Das sagen die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF).
Die letzte Schleuse ist die EZB mit ihrem unbegrenzten Ankaufsprogramm von Staatsanleihen. Diese Schleuse könnte das deutsche Bundesverfassungsgericht öffnen. In dem Eilverfahren zur Zulassung des ESM-Rettungsschirms wiesen die Richter ausdrücklich und zur Überraschung vieler Prozessbeobachter darauf hin, dass sie sich mit der Zulässigkeit des EZB Ankaufprogramms von Staatsanleihen in der Hauptverhandlung beschäftigen werden würden.
