Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt den Leitzins bei 0,75 Prozent. Es wird keine bedingungslosen Käufe von Staatsanleihen geben. Am Devisenmarkt fällt der Eurokurs von 1,2027 auf 1,2010 CHF. Gegenüber dem Dollar taucht die Gemeinschaftswährung in kurzer Zeit von 1,2404 auf 1,2172. Spanien und Italiens Regierung dürften so richtig sauer sein.
Einer Banklizenz für den ständigen Rettungsschirm ESM erteilt Draghi eine Absage. Die vertragliche Ausgestaltung des Hilfsfonds lasse es überhaupt nicht zu, dass die EZB ihn als Gegenpart bei Refinanzierungsgeschäften akzeptieren könne. Auch wenn die Staats- und Regierungschefs dem ESM eine Banklizenz gäben, würde sich daran nichts ändern.
Damit die EZB Staatsanleihen von Spanien und Italien kauft, sollen die Länder zunächst ein offizielles Hilfegesuch bei dem temporären- oder dem ständigen Rettungsschirm stellen. Im Gegenzug müssten die Regierungen Bedingugen erfüllen. Erst danach sei die EZB dazu bereit, Schuldtitel anzukaufen, sagte Draghi.
Da Rom und Madrid solche Bittgesuche als nationale Demütigung auffassen und wiederholt gesagt haben, dass sie kein Hilfsanträge stellen werden, müssten sie nun eigentlich mit dem Austritt aus der Eurozone drohen, um bei ihren Bevölkerungen authentisch zu bleiben. Eine italienische Journalistin fragte Draghi auf der Pressekonferenz bereits, was er denn genau damit meine, dass der Euro unumkehrbar sei.
Unterdessen klettern die Zinsen für spanische Zehnjahrespapiere auf 6,95 Prozent. Italiens zehnjährigen Renditen steigen auf 6,22 Prozent. Draghi mahnte ausdrücklich Arbeitsmarktreformen an. Die große Frage ist, ob Italien und Spanien ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht lieber durch einen Euro-Austritt und die Einführung einer Weichwährung erhöhen wollen.
Die deutsche Bundesregierung gibt sich unnachgiebig. Regierungsvertreter und Parteikollegen von Kanzlerin Merkel wollen den Bundestag bei einem EFSF-Hilfegesuch einschalten und wiederholen ihre Ablehnung zu einer Bankenunion.
